Die Erweiterung des EU-Chile Abkommens verhindert globale Klimagerechtigkeit. Fordern wir die österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments dazu auf, am 29.2. gegen das Abkommen zu stimmen!
Allgemein
Gemeinsam gegen EU-Mercosur: E-Mail Aktion an Minister Kocher
Gemeinsam kämpfen wir schon seit über 3 Jahren gegen das EU-Mercosur Abkommen. Bis jetzt konnten wir es erfolgreich verhindern. Doch trotz Katastrophensommer und immer neuen Meldungen, dass die Klimakrise sich schneller verschlimmert als geplant, möchte mehr lesen …
EU-Mercosur: Wie wir den Vorstoß der Befürworter stoppen
2019 wollten die Befürworter des toxischen EU-Mercosur Abkommens den Deal unter Dach und Fach bringen. Das konnten wir bis jetzt erfolgreich verhindern. Allen voran Österreich, gemeinsam mit anderen Ländern wie Frankreich, Belgien und den Niederlanden, mehr lesen …
Energiecharta-Vertrag Austritt zum Greifen Nahe
„Der überarbeitete Energiecharta-Vertrag ist nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar“ – mit diesen Worten kündigten die Niederlande ihren Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) an. Das war im vergangenen Herbst -seitdem haben sich mehrere Länder angeschlossen, mehr lesen …
Statement zu Digitalem Handel
Wir fordern einen sofortigen Stopp der E-Commerce-Verhandlungen auf WTO-Ebene und die Möglichkeit, unsere digitalen Daten im öffentlichen Interesse zu nutzen! In den letzten Jahren hat die EU in bilateralen und plurilateralen Verhandlungen zu Handelsabkommen Kapitel mehr lesen …
Zum Start der 12. WTO Minister*innen Konferenz in Genf
12.6., Aktivist*innen aus aller Welt sind nach Genf gekommen, um gegen die WTO zu protestieren Zum ersten Mal seit 2017 treffen sich die Handelsminister*innen und Delegationen der 164 Mitgliedsstaaten der WTO wieder zum Minister*innen-Treffen. Nach mehr lesen …
Mobilitätswende ausgebremst – das EU-Mercosur Abkommen und die Autoindustrie
Seit Beginn des Ukraine-Krieges werden Forderungen nach einem Abschluss von EU-Handelsabkommen wie dem zwischen der EU und den Mercosur-Staaten immer lauter. Die heute veröffentlichte Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie” zeigt, wie Autokonzerne die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen erheblich beeinflusst haben – und in besonderem Maße davon profitieren würden.
Dabei ging die Lobbyarbeit nicht nur von den Autokonzernen und europäischen Lobbyverbänden, in denen auch der österreichische Zulieferer Magna organisiert ist, aus. Erstmals veröffentlichte E-Mails belegen, wie Mitarbeiter*innen des deutschen Wirtschaftsministeriums und der EU-Kommission selbst aktiv auf Wirtschaftsverbände zugingen, um deren Wünsche zu erfragen und diese in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten einzuspeisen.
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Dabei ging die Lobbyarbeit nicht nur von den Autokonzernen und europäischen Lobbyverbänden, in denen auch der österreichische Zulieferer Magna organisiert ist, aus. Erstmals veröffentlichte E-Mails belegen, wie Mitarbeiter*innen des deutschen Wirtschaftsministeriums und der EU-Kommission selbst aktiv auf Wirtschaftsverbände zugingen, um deren Wünsche zu erfragen und diese in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten einzuspeisen.
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Hier findet ihr die Langfassung der Studie auf Deutsch: EU-Assoziierungsabkommen-mit-dem-Mercosur-web-finalHerunterladen
Hier gibt’s die Kurzfassung auf Deutsch: Kurzfassung_Mobilitätswende-ausgebremst-finalHerunterladen
Neue Studie: Mobilitätswende ausgebremst. Autokonzerne beeinflussen EU-Mercosur Abkommen.
Abkommen verstärkt den Verbrauch fossiler Brennstoffe und klimaschädlichen Ressourcenabbau Aachen/Berlin/Hamburg/Wien, 2.6.2022. Seit Beginn des Ukraine-Krieges werden Forderungen nach einem Abschluss von EU-Handelsabkommen wie dem zwischen der EU und den Mercosur-Staaten immer lauter. Die heute veröffentlichte Studie* „Mobilitätswende mehr lesen …
Impfstoff-Patente: Plattform Anders Handeln für grundlegende Änderung der WTO-Regeln
Menschenleben und Menschenrechte – und nicht Profitinteressen – müssen im Zentrum stehen Wien (OTS) – Aus Anlass des heute veröffentlichten Briefes, in dem drei ehemalige Gesundheitsminister*innen und zahlreichen Gesundheitsexpert*innen die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe und -Medikamente fordern, mehr lesen …
EU UND PHARMAKONZERNE: GEMEINSAM FÜR DIE ENDLOSE PANDEMIE
Nach über 2,5 Millionen Covid-Toten sind Impfstoffe weiterhin knapp und weltweit ungerecht verteilt. Die Welthandelsorganisation (WTO) diskutierte diese Woche zum achten Mal darüber, Patentrechte für Covid-19 Impfstoffe und Medikamente auszusetzen – und verschob die Entscheidung erneut. mehr lesen …
