2019 wollten die Befürworter des toxischen EU-Mercosur Abkommens den Deal unter Dach und Fach bringen. Das konnten wir bis jetzt erfolgreich verhindern. Allen voran Österreich, gemeinsam mit anderen Ländern wie Frankreich, Belgien und den Niederlanden, blockiert das Abkommen. Nun hat die aktuelle EU-Kommission nur mehr ein paar Monate bis zu den EU-Wahlen 2024 Zeit, um ihr Vorhaben doch noch abzuschließen.
Gemeinsam können wir diesen toxischen Deal noch stoppen!
Im Juni 2019 haben die beiden Wirtschaftsblöcke eine sogenannte „politische Einigung“ erzielt – gegen diese politische Einigung hat das österreichische Parlament im September 2019 ein Veto ausgesprochen. Die österreichische Regierung muss in Brüssel gegen dieses Abkommen stimmen.
Seitdem haben wir viel getan, damit Österreich an diesem Veto festhält und eine Kehrtwende in der Handelspolitik eintritt, die Menschen und Klima in den Mittelpunkt stellt.
Seit Frühling 2020 sind wir in einer internationalen Kampagne mit 450+ Organisationen gegen das Abkommen aktiv: https://stopeumercosur.org/
Unser Protest war erfolgreich… und die Tricks werden immer schmutziger
In den letzten 4 Jahren haben sich viele dem Protest angeschlossen: zahlreiche Gemeinden aus der ganzen EU, Wirtschaftswissenschaftler*innen, Naturwissenschaftler*innen, Sozialwissenschaftler*innen, Klimaaktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aus den Mercosurländern und der EU – gemeinsam stehen wir für eine Kehrtwende in der Handelspolitik!
Um der immer lauter werdenden Kritik an dem Abkommen zu begegnen, verfasste die EU-Kommission ein sogenanntes „Zusatzpapier“ in dem sie auf Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Klimaschutz eingeht. Dieses Zusatzpapier enthält jedoch einerseits keine wirsamen Mechanismen um Menschen und Klima tatsächlich zu schützen, noch zeigt es den Willen Profite im Rahmen des Handelsabkommens einzuschränken.
Deswegen haben wir Anfang diesen Jahres konkrete Vorschläge gemacht, wie internationale Kooperation und Solidarität zwischen der EU und den Mercosurländern aussehen könnten – ohne ein toxisches Handelsabkommen. Die Details der Erklärung könnt ihr hier nachlesen.
Wie ist die Lage aktuell?
Der Trick, mit einem „Zusatzpapier“ alle Kritik auszuräumen, ist gescheitert. Nun muss die EU-Kommission einerseits mit den Hausaufgaben der Union, sich um Klimaschutz zu kümmern, mit den Mercosurländern und deren eigenen Forderungen nach mehr Freihheit in der öffentlichen Beschaffung verhandeln – und versucht gleichzeitig einen neuen Verfahrenstrick auf Schiene zu bringen: das sogenannte „Splitting“.
In dem die EU-Kommission ein Splitting zwischen dem Handels- und dem politischen Teil des Abkommens vorschlägt, ändert sie den Abstimmungsmodus: dem für Menschen und Klima weitaus gefährlicheren Handelsteil müssten nämlich nicht alle EU-Länder zustimmen. Damit wäre das Veto Österreichs de facto ausgehebelt.
Deswegen fordern wir Minister Kocher mit unserer E-Mail Aktion auf, sich gegen das Splitting einzusetzen!
