Menschenleben und Menschenrechte – und nicht Profitinteressen – müssen im Zentrum stehen

Wien (OTS) – Aus Anlass des heute veröffentlichten Briefes, in dem drei ehemalige Gesundheitsminister*innen und zahlreichen Gesundheitsexpert*innen die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe und -Medikamente fordern, spricht sich die Plattform Anders Handeln für eine grundlegende Überarbeitung der Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten in der Welthandelsorganisation WTO aus. Menschenleben und Menschenrechte – und nicht Profitinteressen – müssen dabei im Zentrum stehen.

Das TRIPS-Abkommen gewährt Patentinhabern lange Fristen, wo sie über die Vergabe von Lizenzen und den Preis dafür bestimmen können. Das Aussetzen der Patente ist jedoch notwendig, um in einer globalen Pandemie schnell Produktionsmöglichkeiten zu steigern und Impfstoffe weltweit leistbar zur Verfügung zu stellen. Doch das können die regulären Mechanismen im Rahmen des TRIPS-Abkommens nicht gewährleisten, wie zahlreiche Erfahrungsberichte aus betroffenen Ländern zeigen.

Auch sonstige Versuche, auf freiwilliger Basis Impfstoffe und Medikamente global verfügbar zu machen, sind bisher gescheitert. Der an der WHO eingerichtete Technology Access Pool (C-TAP) bleibt auch Monate nach seiner Einrichtung leer. Auf dieser Grundlage ist auch der Vorschlag freiwilliger Lizenzierungen, wie in die EU vor der WTO vertritt, nicht ausreichend.

TRIPS-Abkommen ist ein Hindernis für die öffentliche Gesundheit

“Die COVID-Pandemie macht einmal mehr sichtbar, dass das TRIPS-Abkommen ein Bremsblock und Hindernis für die öffentliche Gesundheit ist. Die rasche weltweite Bekämpfung der Pandemie muss wichtiger sein, als die Profite für große Pharmakonzerne”, erklärt die Plattform Anders Handeln. Sie fordert die Regierung auf, die Freigabe der Patente zu unterstützen. Die EU und Österreich blockieren bislang in der WTO den von Indien und Südafrika vor einem Jahr eingebrachten Vorschlag, der mittlerweile von mehr als 100 WTO-Mitgliedsländern unterstützt wird.