Deregulierungsabkommen

Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert. Gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen, die so wie TTIP und CETA auf den Abbau gesetzlicher Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt, auf Deregulierung und noch mehr Rechte für Konzerne setzen.

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All diese Abkommen – egal ob sie TTIP, CETA, JEFTA, EU-Mercosur, EU-Singapur, EPA etc. heißen – verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle, sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima, garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus. Die aktuelle EU-Handelspolitik ist aus unserer Sicht nicht den Herausforderungen der Gesellschaft gewachsen. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, ignoriert die Klimakrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen sowie bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige.

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Aktuelles

19. November 2020

Die europäischen Industrieverbände und die EU-Kommission behaupten beide weiterh

Besuche den Beitrag auf Facebook! Die europäischen Industrieverbände und die EU-Kommission behaupten beide weiterhin gerne, dass das EU-Mercosur Abkommen Vorteile für alle bringt. Julia Eder hat sich für das Marie Jahoda - Otto Bauer Institut genauer angeschaut, was hinter dieser Behauptung steckt: https://jbi.or.at/mercosur/ #StopEUMercosur mehr lesen ...

17. November 2020

Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Profit - Seattle to Brussels Network

Besuche den Beitrag auf Facebook! ** Klares Statement der Zivilgesellschaft** Wir brauchen eine andere europäische Handelspolitik: Re-Lokalisierung statt irrationalem, unnötigem Handel, Schutz der Menschen und des Klimas, keine transnationalen Konzerne. Lesen Sie die von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnete S2B-Erkl mehr lesen ...

EU-Abgeordnete: Pestizidexporte „tödlicher Bumerang“
12. November 2020

EU-Abgeordnete: Pestizidexporte „tödlicher Bumerang“

Besuche den Beitrag auf Facebook! 2018 genehmigten EU-Länder den Export von mehr als 81.000 Tonnen - in der EU verbotenen - Pestizidprodukten. Das EU-#Mercosur-Abkommen würde sowohl diese Exporte ankurbeln (Zollabbau!) als auch den Re-Import mit damit behandelten Lebensmitteln! Mehr Infos dazu auch in der Broschüre: EU-Mercosur - ein giftiges A mehr lesen ...

Was Österreich gegen noch mehr Amazonas-Brände tun sollte
25. August 2020

Was Österreich gegen noch mehr Amazonas-Brände tun sollte

Besuche den Beitrag auf Facebook!   Warum brennen diesen Sommer 30% mehr Bäume im #Amazonas, es wird weniger darüber gesprochen, Deutschland möchte das #EUMercosur Abkommen abschließen und Österreich darf nicht umfallen? https://mosaik-blog.at/amazonas-braende-mercosur-merkel/   Was Österreich gegen noch mehr Amazon mehr lesen ...

** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen&qu
20. August 2020

** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen&qu

Besuche den Beitrag auf Facebook! ** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen" Kommt mit auf eine Reise in die Abgründe eines Handelsabkommens, das den Export von hochgefährlichen, in der EU nicht zugelassenen Pestiziden noch lukrativer macht. Vom #EUMercosur-Abkommen profitieren auch europäische Konzerne - wäh mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
29. Januar 2020

Sonderklagerechte von Konzernen - Alles beim Alten?

Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 20.-24.01.2020 hat die schon sechste Runde von Gesprächen der eingesetzten Arbeitsgr mehr lesen ...