Deregulierungsabkommen

Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert. Gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen, die so wie TTIP und CETA auf den Abbau gesetzlicher Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt, auf Deregulierung und noch mehr Rechte für Konzerne setzen.

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All diese Abkommen – egal ob sie TTIP, CETA, JEFTA, EU-Mercosur, EU-Singapur, EPA etc. heißen – verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle, sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima, garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus. Die aktuelle EU-Handelspolitik ist aus unserer Sicht nicht den Herausforderungen der Gesellschaft gewachsen. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, ignoriert die Klimakrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen sowie bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige.

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Aktuelles

WUK%attac Filmabend: Battle in Seattle
12. November 2019

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Besuche den Beitrag auf Facebook! 🎥 Ihr fühlt euch einer sozialen Bewegung zugehörig und habt euch schon öfter gefragt, wie sich ein Moment erzeugen lässt, in dem alle an einem Strang ziehen? Im Battle of #Seattle 1999 ist genau das passiert. 🗣Nach unserem Politthriller zu den Ereignissen fragen wir u.a. Franziskus von der Ö mehr lesen ...

"Teamsters and Turtles Together": Andre Benjamin in Battle in Seattle
5. November 2019

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Was vor 20 Jahren die Ministerkonferenz der WTO war, sind heute Kohlegruben und
30. Oktober 2019

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Was vor 20 Jahren die Ministerkonferenz der WTO war, sind heute Kohlegruben und Straßenkreuzungen! 💛-liche Einladung zu unserem Filmabend und Gespräch zur erfolgreichsten Blockade 🙅‍♀️🙅‍♂️ einer WTO Ministerkonferenz in Seattle 1999 und was vor a mehr lesen ...

Ab heute sitzen 31 Abgeordnete im neuen #Nationalrat, die sich gegen Konzernmach
29. Oktober 2019

Nationalrät*innen gegen Konzernmacht

Vor der Nationalratswahl 2019 haben wir die Kandidat*innen der jeweils ersten Listenplätze aller Parteien gefragt, wie sie zu Konzernmacht stehen. Konkret hatten alle die Möglichkeit, sich zu verpflichten, den Sonderklagerechten von Konzernen ein Ende zu setzen; sich für einen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen und für mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
29. Oktober 2019

Sonderklagerechte von Konzernen - Alles beim Alten?

Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 14.-18. Oktober 2019 hat die schon fünfte Runde von Gesprächen der eingesetzten Arb mehr lesen ...

17. Oktober 2019

Diskussion: Alternativen zu Sonderklagerechten von Konzernen

Während an der UNO klitzekleine Ideechen zu Veränderungen der Sonderklagsrechte von Konzernen diskutiert wurden, haben wir mit einer Vertreterin aus dem progressiven Lager, einem Verhandler der EU und österreichischen Abgeordneten gemeinsam mit NGO Expert*innen zu tatsächlich grundlegenden Alternativen dieser Sonderklagerechte von Konzernen deb mehr lesen ...

Fr
29
Nov

Am 29. November ist es wieder soweit!
Weltweit werden Millionen Menschen auf die Straße gehen, um für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung des 1,5° C Ziels zu protestieren. Die Zeit für leere Worte ist vorbei, jetzt wollen wir Taten sehen. Es braucht einen #NeustartKlima in der Politik.

Genauere Infos zu UHRZEIT, ORT und ABLAUF FOLGEN bald.

https://www.facebook.com/events/2389950184598049/