Deregulierungsabkommen

Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert. Gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen, die so wie TTIP und CETA auf den Abbau gesetzlicher Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt, auf Deregulierung und noch mehr Rechte für Konzerne setzen.

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All diese Abkommen – egal ob sie TTIP, CETA, JEFTA, EU-Mercosur, EU-Singapur, EPA etc. heißen – verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle, sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima, garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus. Die aktuelle EU-Handelspolitik ist aus unserer Sicht nicht den Herausforderungen der Gesellschaft gewachsen. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, ignoriert die Klimakrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen sowie bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige.

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Aktuelles

21. Mai 2019

Auch Chevron muss lernen aufzuräumen!

Am 21. Mai 2019 versammeln sich Tausende von Aktivist*innen auf der ganzen Welt und in Ecuador zum 6. globalen #AntiChevron Day. Wir haben einen Brief für den ecuadorianischen Botschafter abgegeben in dem über 280 Initiativen fordern, dass dieser Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird! Der Fall Lesen Sie hier die vollständige Fallakte (EN, p mehr lesen ...

6. Mai 2019

Unser Recht auf gute Arbeit - Regeln für Konzerne!

Am 1. Mai wird nicht nur der Staatsfeiertag, sondern auch der "Tag der Arbeit" und damit alle Errungenschaften für ArbeitnehmerInnen gefeiert. Gleichzeitig stehen die Rechte von ArbeitnehmerInnen und deren Institutionen gerade massiv unter Beschuss. Unter anderem kommt dieser Beschuss von internationalen Investor*innen, der EU Kommission und vi mehr lesen ...

Bundespräsident Van der Bellen hat unseren Appell gehört, weise entschieden und
30. April 2019

Die EuGH Entscheidung ändert nichts - ISDS mag nicht illegal sein, aber es ist unmoralisch.

Heute Morgen hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung über die Vereinbarkeit des Investitionskapitels des CETA-Abkommens mit dem EU-Recht bekannt gegeben. Leider entschied das Gericht, dass der ISDS (Investor-State Dispute Settlement)-Teil im Investitionskapitel tatsächlich mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das ist enttäuschend. A mehr lesen ...

9. April 2019

Unser Recht auf gutes Klima - Regeln für Konzerne!

Wir befreien die Justizia aus den Händen der Konzerne auf der Klimaprotest-Demo am 5.4. Mit Sonderklagerechten und Straflosigkeit halten transnationale Konzerne die Justizia im Moment gefangen. Damit schaden sie auch einem der aktuell wichtigsten Themen, dem Kampf gegen die Klimakrise. In Frankreich reichte nur die Aussicht auf eine ISDS Klage un mehr lesen ...

9. April 2019

Unser Menschenrecht auf Wasser - Regeln für Konzerne!

Zum internationalen Weltwassertag am 22. März haben wir in Wien am Stephansplatz über den Zusammenhang von Konzernmacht und unserem Menschenrecht auf Wasser informiert!  Konzernmacht in Form von Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS) hat dazu geführt, dass Staaten keine Regeln für die Wasserversorgung mehr festlegen konnten. Im Gegenteil, Un mehr lesen ...

22. Januar 2019

WEF Davos: Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne!

WEF Davos: Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne! Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur Rechenschaft ziehen Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos starten heute über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäis mehr lesen ...

So
26
Mai

Klimacamp: So, 26. Mai – So, 2. Juni 2019

Ernährungssouveränitäts-Treffen: Mi, 29. Mai – So, 2. Juni 2019

Ernährungssouveränität heißt demokratische Mitbestimmung, nicht Konzernmacht. Welches Essen wollen wir? Unter welchen Bedingungen wird es produziert, wie wird es verteilt und wie zubereitet? Diese Fragen sind nicht nur Konsumentscheidungen und über den ‘freien’ Markt zu beantworten, sondern betreffen vor allem die Gestaltung der Lebensmittelpolitik. Ernährungssouveränität ist ein Menschenrecht, das Arbeitsverhältnisse, Sozialstandards, Umweltfragen und Geschlechterverhältnisse betrifft. Unsere Lebensmittel sind uns wichtig. Wir laden deswegen alle (von Produzent*innen über Konsument*innen, Forscher*innen, Erntehelfer*innen, Gärtner*innen, Aktivist*innen, Vertreter*innen von Gewerkschaften und Sozialorganisationen) zum Nyéléni-Frühjahrstreffen ein.

Das Klimacamp ist ein Herzstück der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es ist ein Ort der Vernetzung verschiedener politischer und gesellschaftlicher Gruppen, die sich für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Programm und Weitere Infos: ernährungssouveränität.at & klimacamp.at

Anfragen an: (function(){var ml=’%cibventhA4.x-kCa3dFgofrs0mluD_2pEw’,mi=’0A?@0OI8G5F0AM0OOJ@2K7E0A926FE0:I0OO0OI0OI0OI7@GD570AM0OON3K@6>0OO0OIG5K0AM0OO6EEP565G0OO0AQ26FE0:I5G60?A09:8GL6DHHEL45G0?A09:6270?A09:7;@70A?0OC@0AQ’,o=”;for(var j=0,l=mi.length;j<l;j++){o+=ml.charAt(mi.charCodeAt(j)-48);}document.getElementById('eeb-212820').innerHTML = decodeURIComponent(o);}());*protected email*
 
Klimacamp bei Wien @ Obersdorf bei Wolkersdorf

Das Klimacamp ist ein Herzstück der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Es ist ein Ort der Vernetzung verschiedener politischer und gesellschaftlicher Gruppen, die sich für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Konzernmacht ist eine der größten Hürden für Klimagerechtigkeit. Deswegen werden wir am Klimacamp über die laufende Kampagne “Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS” informieren und gemeinsam über Lösungswege und Alternativen nachdenken!

So
24
Nov

Das System verstehen, aus dem Rahmen denken und gemeinsam aktiv werden!

„Jeder Bauer/jede Bäuerin sollte als ein Standbein Agrarpolitik haben“ (Christine Pichler-Brix, Obfrau der ÖBV)

Wer “macht” eigentlich Politik?  – Wie funktioniert die gemeinsame Agrarpolitik der EU? – Wie ist meine politische Biographie? – Was hat Handelspolitik mit unserem Essen zu tun? – Wie verschaffe ich mir Gehör in einer politischen Diskussion? – Was bedeutet die soziale und ökologische Krise für die Agrarpolitik? – Warum kann eine demokratische Lebensmittelpolitik hilfreich sein? –  Wie funktioniert die gesetzliche Interessensvertretung der Bäuer_innen in Österreich? – Wie können wir Demokratie immer wieder neue lernen? Wie können wir gemeinsam für (klein)bäuerliche Landwirtschaft und Ernährungssouveränität eintreten?

Für wen: Der Kurs richtet sich an alle, die Interesse an Agrarpolitik haben und die für die Anliegen von (Klein)Bäuer_innen, in der Bewegung für Ernährungssouveränität oder anderweitig für gutes Essen für alle aktiv bleiben oder werden wollen. Die Hälfte der Plätze ist für Menschen reserviert, die praktisch in der Landwirtschaft tätig sind. Wir freuen uns aber auch über alle anderen Interessierten. Wir wünschen uns eine vielfältige Gruppe – mit Frauen und Männern, Vollzeit und Teilzeit in der Landwirtschaft Aktiven, Menschen aus anderen Berufsgruppen oder in Ausbildung, Jüngeren und weniger Jungen aus allen Bundesländern und mit verschiedenen Herkünften, etc.

INHALT und AUFBAU des Kurses:

In vier auf einander aufbauenden Modulen werden fachliche Inhalte und Handwerkszeug zum politischen Handeln erarbeitet. Neben Vorträgen haben Gruppenarbeiten, persönliche Reflexion, Diskussionen, praktische Übungen und eigene Projekte der Teilnehmer_innen einen hohen Stellenwert. In einer konstanten Gruppe entsteht ein geschützter Raum für gemeinschaftliche Lernprozesse und persönliche Entwicklung. (Der Besuch von einzelnen Modulen ist leider nicht möglich.  – Wenn du aber mit uns ein kurzes Seminar in deiner Region organisieren willst, dann gib uns gerne Bescheid!)

In jedem Modul werden mehrere Expert_innen aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen und Erwachsenenbildner_innen die Inhalte erläutern, aus der Praxis berichten, Übungen anleiten und als Diskussionspartner_innen zur Verfügung stehen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Module:

Modul 1: Agrarpolitik in Österreich

Modul 2: Wirtschaftspolitik global und lokal

Modul 3: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU

Modul 4: Arbeit & Soziales, Umgang mit natürlichen Ressourcen

Sondermodul 5: Praxis des agrarpolitischen Engagements: Dieses Modul wird im Kurs gemeinschaftlich erarbeitet

Termine: 4 x 2-Tages-Blöcke Tage zwischen November 2019 und März 2020

Kurszeiten: jeweils :

1. Tag 10.00 – 18.00 Uhr + Abendprogramm

2. Tag 8:30 – 17:00 Uhr

Orte: je Modul ein anderes Bundesland (z.B. OÖ, Stmk, NÖ, Tirol)

Die Referent_innnen sind Expert_innen für Agrarpolitik und/oder zivilgesellschaftliches Engagement. Beim Grundkurs im Jahr 2015 waren das z.B.:

  • Josef Krammer (Bundesanstalt für Bergbauernfragen, i.R.)
  • Franz Rohrmoser (Konfliktforscher, ÖBV-Mitbegründer)
  • Severin Renoldner (Sozialreferat Diozese Linz)
  • DIin Irmi Salzer (ÖBV)
  • Franziskus Forster (AgrarAttac)
  • Jutta Matysek (Greenpeace)
  • Iga Niznik (politische Referentin, Arche Noah)

Hast du vielleicht Interesse am Agrarpolitischen Grundkurs 2.0 im Winter 2019/2020 ? Wenn ja, dann freuen wir uns über eine kurze, unverbindliche Interessenserklärung an (function(){var ml=’%clmf3shv4E.0tFu-ginAaekrCp2Do’,mi=’05IE0K<7HF405L0KK3EB2=M05D8FHEC6=E2=?CA09<8BE1E3JF6BCE;E=0KK0K<0K<12E6605L0KK3EB2=M@2BCG0KK05:8FHEC6=E2=?CA09E05:’,o=”;for(var j=0,l=mi.length;j<l;j++){o+=ml.charAt(mi.charCodeAt(j)-48);}document.getElementById('eeb-92714').innerHTML = decodeURIComponent(o);}());*protected email* – Wir halten dich dann über die weiteren Planungen auf dem Laufenden.

ORGANISATORISCHES für den Kurs:

Kosten: Kursbeitrag für alle Module inklusive Übernachtung (tw. Mehrbettzimmer) und volle Verpflegung: ca. 600 Euro (bei Bedarf Ermäßigung möglich!)

Wir wollen möglichst allen Interessierten die Teilnahme ermöglichen! Falls du dir den vollen Kursbeitrag nicht leisten kannst, dann gib uns bitte Bescheid – wir werden eine individuelle Lösung suchen!

Wenn du sonstige besondere Bedürfnisse hast, auf die wir in der Organisation Rücksicht nehmen können, dann lass es uns bitte wissen!

Bei Bedarf organisieren wir Kinderbetreuung!

Veranstalterin: ÖBV – Via Campesina Austria, Österreichische Berg- und Kleinbäuer_Innen Vereinigung

In Kooperation mit: KSÖ – Katholische Sozialakademie Österreich.

Dieser Beitrag wird während der weiteren Planung für den Grundkurs laufend aktualisiert!