Deregulierungsabkommen

Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert. Gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen, die so wie TTIP und CETA auf den Abbau gesetzlicher Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt, auf Deregulierung und noch mehr Rechte für Konzerne setzen.

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All diese Abkommen – egal ob sie TTIP, CETA, JEFTA, EU-Mercosur, EU-Singapur, EPA etc. heißen – verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle, sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima, garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus. Die aktuelle EU-Handelspolitik ist aus unserer Sicht nicht den Herausforderungen der Gesellschaft gewachsen. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, ignoriert die Klimakrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen sowie bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige.

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Aktuelles

*BREAKING* Wegen #Omicron kann die Minister*innenkonferenz der #WTO #MC12 nicht
27. November 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! *BREAKING* Wegen #Omicron kann die Minister*innenkonferenz der #WTO #MC12 nicht stattfinden. Seit langem warnen Expert*innen davor, dass ohne Freigabe von Patenten und flächendeckender Impfung weltweit neue Mutationen entstehen können. Deswegen muss die Freigabe von Patenten, der #TRIPSWaiver, jetzt endlich bes mehr lesen ...

BM Schramböck blockiert die Freigabe der Patente für Covid-Impfungen, Medikamen
22. November 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! 😲 BM Schramböck blockiert die Freigabe der Patente für Covid-Impfungen, Medikamente und medizinische Ausrüstung! 😠 Damit verlängert sie die Pandemie unnötig und ist verantwortlich dafür, dass jeden Tag weitere Menschen sterben! In einer Woche findet ein entscheidendes Treffen an der Welthan mehr lesen ...

10. November 2021

Vor dem Bundeskanzleramt konnten wir heute unsere Forderung nach Freigabe der #

Besuche den Beitrag auf Facebook! Vor dem Bundeskanzleramt konnten wir heute unsere Forderung nach Freigabe der #Patente für Covid-Impfstoffe persönlich an Wirtschaftsministerin #Schramböck & Vizekanzler Werner Kogler übergeben. Bundeskanzler Alexander Schallenberg ist uns beharrlich ausgewichen... Der offene Brief von zahlreichen Gesundh mehr lesen ...

7. Juni 2021

INFOGRAPHIK: PARAGUAY – DAS VERGESSENE LAND DES MERCOSUR

Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest - trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in mehr lesen ...

7. Juni 2021

Zum Nachschauen: Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur?

Lunch & Learn 3.0Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur? Eine 4-teilige Crashkurs-Serie zur EU-Handelspolitik in Zeiten der Krise Corona hält uns seit einem Jahr in Atem. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Die Pandemie hat ein weiteres Mal den Finger in die Wunde gegenwärtiger gesellschaftlicher Herausforderungen ge mehr lesen ...

EU und Pharmakonzerne: Gemeinsam für die endlose Pandemie
12. März 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Im Mosaik - Politik neu zusammensetzen schreiben wir heute mit Iris von Attac Österreich warum die Blockadehaltung der #EU bei den #WTO Verhandlungen zu #Covid19 #Patenten die Pandemie gefährlich verlängert und nur den Interessen der #Pharmaindustrie dient. https://mosaik-blog.at/patente-covid-pharmaindustrie- mehr lesen ...