Deregulierungsabkommen

Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert. Gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen, die so wie TTIP und CETA auf den Abbau gesetzlicher Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt, auf Deregulierung und noch mehr Rechte für Konzerne setzen.

Mehr lesen...

All diese Abkommen – egal ob sie TTIP, CETA, JEFTA, EU-Mercosur, EU-Singapur, EPA etc. heißen – verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle, sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima, garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus. Die aktuelle EU-Handelspolitik ist aus unserer Sicht nicht den Herausforderungen der Gesellschaft gewachsen. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, ignoriert die Klimakrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen sowie bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige.

schließen

Aktuelles

Corona-Impfstoffpatente: Ex-Präsidenten und Nobelpreisträger appellieren an Kanzlerkandidaten
14. September 2021

Corona-Impfstoffpatente: Ex-Präsidenten und Nobelpreisträger appellieren an Kanzlerkandidaten

Besuche den Beitrag auf Facebook! Die Nachricht von 140 Ex-Präsident*innen und Nobelpreisträger*innen an die deutschen Kanzler-Kandidat*innen mit der Forderung nach einer #Freigabe von #Patenten dem #TRIPSwaiver könnte genauso auch an die österreichische Bundesregierung geben: es gibt kein Recht auf Profite für die Pharmaindustrie aber ein Re mehr lesen ...

Australia to support vaccine waiver after months of pressure from human rights groups
8. September 2021

Australia to support vaccine waiver after months of pressure from human rights groups

Besuche den Beitrag auf Facebook! 🤩 Nun unterstützt auch #Australien den #TripsWaiver - warum bleiben Österreich und die #EU übrig als Verteidigerin der #Profite der #Pharmaindustrie? https://www.theguardian.com/society/2021/sep/08/australia-to-support-vaccine-waiver-after-months-of-pressure-from-human-rights-groups Australia to sup mehr lesen ...

EU könnte eigenes Investorengericht bekommen
1. Juli 2021

EU könnte eigenes Investorengericht bekommen

Besuche den Beitrag auf Facebook! Laut einem inoffiziellen EU-Kommissionspapier soll es um einen justiziellen Sonderweg für Investoren gehen. Obwohl seit Jahren klar ist: Sonderklagerechte für ausländische Investoren führen zu hohen Strafen für Staaten, die sich für Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte, Verbraucher*innenre mehr lesen ...

7. Juni 2021

INFOGRAPHIK: PARAGUAY – DAS VERGESSENE LAND DES MERCOSUR

Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest - trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in mehr lesen ...

7. Juni 2021

Zum Nachschauen: Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur?

Lunch & Learn 3.0Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur? Eine 4-teilige Crashkurs-Serie zur EU-Handelspolitik in Zeiten der Krise Corona hält uns seit einem Jahr in Atem. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Die Pandemie hat ein weiteres Mal den Finger in die Wunde gegenwärtiger gesellschaftlicher Herausforderungen ge mehr lesen ...

EU und Pharmakonzerne: Gemeinsam für die endlose Pandemie
12. März 2021

EU und Pharmakonzerne: Gemeinsam für die endlose Pandemie

Besuche den Beitrag auf Facebook! Im Mosaik - Politik neu zusammensetzen schreiben wir heute mit Iris von Attac Österreich warum die Blockadehaltung der #EU bei den #WTO Verhandlungen zu #Covid19 #Patenten die Pandemie gefährlich verlängert und nur den Interessen der #Pharmaindustrie dient. https://mosaik-blog.at/patente-covid-pharmaindustrie- mehr lesen ...