Deregulierungsabkommen

Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert. Gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen, die so wie TTIP und CETA auf den Abbau gesetzlicher Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt, auf Deregulierung und noch mehr Rechte für Konzerne setzen.

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All diese Abkommen – egal ob sie TTIP, CETA, JEFTA, EU-Mercosur, EU-Singapur, EPA etc. heißen – verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle, sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima, garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus. Die aktuelle EU-Handelspolitik ist aus unserer Sicht nicht den Herausforderungen der Gesellschaft gewachsen. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, ignoriert die Klimakrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen sowie bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige.

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9. Juni 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Diese Woche in der #WTO und im #EUParlament: Die #EU-Länder und Abgeordneten haben die Möglichkeit, Führungsstärke zu zeigen, indem sie #BigPharmas profitgierigen Würgegriff auf #COVID19-Patente und -Behandlung lösen. Mit eurer Unterschrift könnt ihr den Verantwortlichen zeigen, dass die Zeit überreif für mehr lesen ...

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8. Juni 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Wir unterstützen die Europäische Bürger*innen-Initative für ein Recht auf Gesundheit für alle und den #TripsWaiver: https://eci.ec.europa.eu/015/public mehr lesen ...

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8. Juni 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Die Europäische Handelspolitik setzt auf globale Wertschöpfungsketten und zerstört so Lebensgrundlagen im Globalen Süden. #DasRechtNichtGehenZuMüssen beginnt mit einer anderen #Handelspolitik https://wien.arbeiterkammer.at/fluchtursachen Europäische Politik und Fluchtursachen mehr lesen ...

7. Juni 2021

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Lunch & Learn 3.0Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur? Eine 4-teilige Crashkurs-Serie zur EU-Handelspolitik in Zeiten der Krise Corona hält uns seit einem Jahr in Atem. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Die Pandemie hat ein weiteres Mal den Finger in die Wunde gegenwärtiger gesellschaftlicher Herausforderungen ge mehr lesen ...

EU und Pharmakonzerne: Gemeinsam für die endlose Pandemie
12. März 2021

EU und Pharmakonzerne: Gemeinsam für die endlose Pandemie

Besuche den Beitrag auf Facebook! Im Mosaik - Politik neu zusammensetzen schreiben wir heute mit Iris von Attac Österreich warum die Blockadehaltung der #EU bei den #WTO Verhandlungen zu #Covid19 #Patenten die Pandemie gefährlich verlängert und nur den Interessen der #Pharmaindustrie dient. https://mosaik-blog.at/patente-covid-pharmaindustrie- mehr lesen ...