Deregulierungsabkommen

Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert. Gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen, die so wie TTIP und CETA auf den Abbau gesetzlicher Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt, auf Deregulierung und noch mehr Rechte für Konzerne setzen.

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All diese Abkommen – egal ob sie TTIP, CETA, JEFTA, EU-Mercosur, EU-Singapur, EPA etc. heißen – verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle, sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima, garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus. Die aktuelle EU-Handelspolitik ist aus unserer Sicht nicht den Herausforderungen der Gesellschaft gewachsen. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, ignoriert die Klimakrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen sowie bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige.

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Forscher: Mercosur-Vertrag widerspricht „Green Deal“
10. September 2020

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Köstinger fordert EU-Herkunftskennzeichnung in Lebensmitteln
2. September 2020

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** Breaking ** Nach unglaublich toller Demo für den #Amazonas gestern mit Friday
29. August 2020

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Besuche den Beitrag auf Facebook! ** Breaking ** Nach unglaublich toller Demo für den #Amazonas gestern mit Fridays for Future Vienna, scheint die Kritik am #EUMercosur Abkommen auch wirklich in der deutschen Regierung angekommen zu sein: https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelspakt-mercosur-abkommen-droht-der-stille-tod/ mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
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Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 20.-24.01.2020 hat die schon sechste Runde von Gesprächen der eingesetzten Arbeitsgr mehr lesen ...

Ab heute sitzen 31 Abgeordnete im neuen #Nationalrat, die sich gegen Konzernmach
29. Oktober 2019

Nationalrät*innen gegen Konzernmacht

Vor der Nationalratswahl 2019 haben wir die Kandidat*innen der jeweils ersten Listenplätze aller Parteien gefragt, wie sie zu Konzernmacht stehen. Konkret hatten alle die Möglichkeit, sich zu verpflichten, den Sonderklagerechten von Konzernen ein Ende zu setzen; sich für einen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen und für mehr lesen ...

17. Oktober 2019

Diskussion: Alternativen zu Sonderklagerechten von Konzernen

Während an der UNO klitzekleine Ideechen zu Veränderungen der Sonderklagsrechte von Konzernen diskutiert wurden, haben wir mit einer Vertreterin aus dem progressiven Lager, einem Verhandler der EU und österreichischen Abgeordneten gemeinsam mit NGO Expert*innen zu tatsächlich grundlegenden Alternativen dieser Sonderklagerechte von Konzernen deb mehr lesen ...