Deregulierungsabkommen

Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert. Gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen, die so wie TTIP und CETA auf den Abbau gesetzlicher Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt, auf Deregulierung und noch mehr Rechte für Konzerne setzen.

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All diese Abkommen – egal ob sie TTIP, CETA, JEFTA, EU-Mercosur, EU-Singapur, EPA etc. heißen – verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle, sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima, garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus. Die aktuelle EU-Handelspolitik ist aus unserer Sicht nicht den Herausforderungen der Gesellschaft gewachsen. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, ignoriert die Klimakrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen sowie bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige.

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Aktuelles

Europa braucht ein Lieferkettengesetz! - Arbeit&Wirtschaft Blog
17. Dezember 2020

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Besuche den Beitrag auf Facebook! "Die Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten muss endlich rechtsverbindlich geregelt werden. Die europaweite Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ fordert neue Spielregeln für die Wirtschaft." #Lieferkettengesetz https://awblog.at/europa-braucht-ein-li mehr lesen ...

Da hat wer die Rechnung ohne uns gemacht: Irland wollte ohne öffentliche Debatte
16. Dezember 2020

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Da hat wer die Rechnung ohne uns gemacht: Irland wollte ohne öffentliche Debatte #CETA gestern durchs Parlament bringen. Nach toller und schneller Reaktion der Zivilgesellschaft wurde die Debatte jetzt verschroben 💪 http://s2bnetwork.org/civil-society-letter-on-ceta/ mehr lesen ...

Wofür stehen die roten Kreuze? Diese Länder stellen sich gegen einen Vorschlag C
10. Dezember 2020

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Wofür stehen die roten Kreuze? Diese Länder stellen sich gegen einen Vorschlag Corona-Technologien zugänglich und bezahlbar zu machen. Dafür nutzen sie ihre Macht in der #WTO. Dort müsste auf Rechte zu geistigem Eigentum in dem Zusammenhang temporär verzichtet werden, um Covid-Technologien gerecht zu verteil mehr lesen ...

Was Österreich gegen noch mehr Amazonas-Brände tun sollte
25. August 2020

Was Österreich gegen noch mehr Amazonas-Brände tun sollte

Besuche den Beitrag auf Facebook!   Warum brennen diesen Sommer 30% mehr Bäume im #Amazonas, es wird weniger darüber gesprochen, Deutschland möchte das #EUMercosur Abkommen abschließen und Österreich darf nicht umfallen? https://mosaik-blog.at/amazonas-braende-mercosur-merkel/   Was Österreich gegen noch mehr Amazon mehr lesen ...

** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen&qu
20. August 2020

** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen&qu

Besuche den Beitrag auf Facebook! ** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen" Kommt mit auf eine Reise in die Abgründe eines Handelsabkommens, das den Export von hochgefährlichen, in der EU nicht zugelassenen Pestiziden noch lukrativer macht. Vom #EUMercosur-Abkommen profitieren auch europäische Konzerne - wäh mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
29. Januar 2020

Sonderklagerechte von Konzernen - Alles beim Alten?

Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 20.-24.01.2020 hat die schon sechste Runde von Gesprächen der eingesetzten Arbeitsgr mehr lesen ...