Deregulierungsabkommen
Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert. Gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen, die so wie TTIP und CETA auf den Abbau gesetzlicher Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt, auf Deregulierung und noch mehr Rechte für Konzerne setzen.
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All diese Abkommen – egal ob sie TTIP, CETA, JEFTA, EU-Mercosur, EU-Singapur, EPA etc. heißen – verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle, sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima, garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus. Die aktuelle EU-Handelspolitik ist aus unserer Sicht nicht den Herausforderungen der Gesellschaft gewachsen. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, ignoriert die Klimakrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen sowie bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige.
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Aktuelles
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Besuche den Beitrag auf Facebook! Wollt ihr gemeinsam was angehen? Gemeinsam Ideen schmieden, von Projekten lernen, Expert*innen zu löchern und Gleichgesinnte treffen. Dann schaut vorbei bei Staffel 4 unserer Lunch & Learn Serie vorbei: https://bit.ly/3pJJDL3 mehr lesen ...
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Besuche den Beitrag auf Facebook! 😲 BM Schramböck blockiert die Freigabe der Patente für Covid-Impfungen, Medikamente und medizinische Ausrüstung! 😠 Damit verlängert sie die Pandemie unnötig und ist verantwortlich dafür, dass jeden Tag weitere Menschen sterben! In einer Woche findet ein entscheidendes Treffen an der Welthand mehr lesen ...
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Besuche den Beitrag auf Facebook! 🧏♀️Stell dir vor ein Unternehmen möchte in deiner Nachbarschaft nach Gas fracken. Deine Gemeinde ist gegen den Plan und die Regierung verlangt eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch dann verklagt das Unternehmen die Regierung, weil sie sich in seine Gewinne einmischt, und forder mehr lesen ...
INFOGRAPHIK: PARAGUAY – DAS VERGESSENE LAND DES MERCOSUR
Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest - trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in mehr lesen ...
