Deregulierungsabkommen

Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert. Gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen, die so wie TTIP und CETA auf den Abbau gesetzlicher Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und Umwelt, auf Deregulierung und noch mehr Rechte für Konzerne setzen.

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All diese Abkommen – egal ob sie TTIP, CETA, JEFTA, EU-Mercosur, EU-Singapur, EPA etc. heißen – verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle, sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima, garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus. Die aktuelle EU-Handelspolitik ist aus unserer Sicht nicht den Herausforderungen der Gesellschaft gewachsen. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, ignoriert die Klimakrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen sowie bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige.

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Aktuelles

10. Dezember 2018

JEFTA vor EU-Abstimmung: Breites Bündnis warnt

37.000 Mails an Österreichs EU-Abgeordnete: „Stoppen Sie JEFTA!“ Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform „Anders Handeln“ in einem offe mehr lesen ...

Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur
16. Oktober 2018

Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur

Besuche den Beitrag auf Facebook! Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt verpflichtet. Ein solches Abkommen ermöglicht es Menschen, sich gegen solche Ungerechtigkeiten zugunsten von Konzernprofiten zur Wehr zu setzen – doch die EU scheint Seite a mehr lesen ...

Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutza
3. Oktober 2018

Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutza

Besuche den Beitrag auf Facebook! Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutzabkommen" mit Singapur zuzustimmen. Sonderklagerechte für Konzerne bedeuten die schrittweise Aushöhlung der Demokratie! ►https://orf.at/stories/3046561/ mehr lesen ...

28. Juni 2018

CETA passiert Bundesrat: Nun muss Van der Bellen weise handeln

Mehr als 36.500 BürgerInnen haben sich in wenigen Tagen Appell unterzeichnet Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu CETA ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Die Plattform Anders Handeln fordert ihn auf, jetzt weise zu handeln, die Risiken einer Ratifikation zu berücksichtigen und CETA einstweilen bis zur Prüfung durch mehr lesen ...

11. Juni 2018

Über 1,5 Millionen Protest-Mails an Pro-CETA-Abgeordnete

Kundgebung unmittelbar vor Abstimmung am 13.6. Über 1,5 Millionen E-Mails haben Menschen in Österreich in den letzten Tagen an die Nationalratsabgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Die Forderung: „Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA!“ Organisiert wurde die Mail-Aktion von der Plattfor mehr lesen ...

16. Mai 2018

Das Parlament kann CETA stoppen / Email-Aktion an Abgeordnete gestartet

Protestaktion direkt vor dem Ministerrat Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffo mehr lesen ...