Gute Arbeit für alle überall

Die EU will den globalen Handel für Unternehmen einfacher machen. Versprochen wird mehr Wohlstand. Was dabei verschwiegen wird: Arbeits- und Sozialstandards werden im Teufelskreis der Standortkonkurrenz ausgehöhlt, Beschäftigte in unterschiedlichen Ländern gegeneinander ausgespielt. Anders Handeln: Wir wollen einen effektiven Schutz der Arbeits- und Menschrechte in Handelsabkommen und gute Arbeit für alle!

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Neoliberale Handels- und Investitionsabkommen haben die Ungleichheit in vielen Ländern vergrößert und prekäre Beschäftigung für viele zum Alltag gemacht. Ohne internationale Standards und Schutzbestimmungen können Regierungen unter Druck gesetzt werden, ihre Arbeits- und Sozialrechte zu schwächen, um Investitionen anzulocken. Konzernprivilegien werden durch Handelsabkommen ausgebaut, Arbeitsrechte und deren Schutz hingegen nachrangig behandelt. Für uns ist der Schutz der Arbeits- und Sozialrechte unverzichtbar, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Arbeitsrechte müssen daher über Handelsabkommen stehen, ihre Nichteinhaltung muss mit Sanktionen belegt werden. Vorschläge zu Nachbesserungen bei Arbeits- und Umweltstandards ohne eine grundlegende Änderung von Handelsabkommen ist uns zu wenig. Denn bei genauer Betrachtung entlarven sich diese als leere Versprechungen. Wir wollen gute Arbeit für alle – überall. Das braucht Handelsabkommen, die auf Kooperation statt auf Wettbewerb setzen.

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24. Januar 2020

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29. Oktober 2019

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Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 14.-18. Oktober 2019 hat die schon fünfte Runde von Gesprächen der eingesetzten Arb mehr lesen ...

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Diskussion: Alternativen zu Sonderklagerechten von Konzernen

Während an der UNO klitzekleine Ideechen zu Veränderungen der Sonderklagsrechte von Konzernen diskutiert wurden, haben wir mit einer Vertreterin aus dem progressiven Lager, einem Verhandler der EU und österreichischen Abgeordneten gemeinsam mit NGO Expert*innen zu tatsächlich grundlegenden Alternativen dieser Sonderklagerechte von Konzernen deb mehr lesen ...

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