Daseinsvorsorge für alle!

Ob sauberes Trinkwasser, günstige Öffis, leistbares Wohnen oder hochwertige Pflege – das alles und noch viel mehr brauchen wir zum Dasein. Konzerne und private Investoren lassen jedoch nichts unversucht ihre Interessen über unsere Bedürfnisse zu stellen. Liberalisierungen und Privatisierungen werden über Handelsabkommen unumkehrbar festgeschrieben werden. Anders Handeln: Wir sagen „Kein Profit mit unserem Leben!“

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Handelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSA zeigen: Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Teil dieser Abkommen. Darüber werden Dienstleistungsbereiche, sofern sie nicht explizit und umfassend ausgenommen sind, für ausländische AnbieterInnen geöffnet. Bildung, Gesundheit, Wasser, Kunst und Kultur, Verkehr, Sozialversicherungen, sozialer Wohnbau und vieles mehr werden so zu Waren. Sie werden Konzernen auf dem Silbertablett serviert und privaten InvestorInnen als Profitmotor zur Verfügung gestellt! Statt Handlungsspielräume von Gemeinden für die Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge zu erweitern, schränken Handelsabkommen diese ein. Aus unserer Sicht haben Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Handelsabkommen nichts zu suchen. Wir wollen öffentliche Dienstleistungen so ausbauen, dass sie allen Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen und einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten.

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Aktuelles

Corona-Impfstoffpatente: Ex-Präsidenten und Nobelpreisträger appellieren an Kanzlerkandidaten
14. September 2021

Corona-Impfstoffpatente: Ex-Präsidenten und Nobelpreisträger appellieren an Kanzlerkandidaten

Besuche den Beitrag auf Facebook! Die Nachricht von 140 Ex-Präsident*innen und Nobelpreisträger*innen an die deutschen Kanzler-Kandidat*innen mit der Forderung nach einer #Freigabe von #Patenten dem #TRIPSwaiver könnte genauso auch an die österreichische Bundesregierung geben: es gibt kein Recht auf Profite für die Pharmaindustrie aber ein Re mehr lesen ...

Australia to support vaccine waiver after months of pressure from human rights groups
8. September 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! 🤩 Nun unterstützt auch #Australien den #TripsWaiver - warum bleiben Österreich und die #EU übrig als Verteidigerin der #Profite der #Pharmaindustrie? https://www.theguardian.com/society/2021/sep/08/australia-to-support-vaccine-waiver-after-months-of-pressure-from-human-rights-groups Australia to sup mehr lesen ...

EU könnte eigenes Investorengericht bekommen
1. Juli 2021

EU könnte eigenes Investorengericht bekommen

Besuche den Beitrag auf Facebook! Laut einem inoffiziellen EU-Kommissionspapier soll es um einen justiziellen Sonderweg für Investoren gehen. Obwohl seit Jahren klar ist: Sonderklagerechte für ausländische Investoren führen zu hohen Strafen für Staaten, die sich für Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte, Verbraucher*innenre mehr lesen ...

7. Juni 2021

INFOGRAPHIK: PARAGUAY – DAS VERGESSENE LAND DES MERCOSUR

Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest - trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in mehr lesen ...

7. Juni 2021

Zum Nachschauen: Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur?

Lunch & Learn 3.0Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur? Eine 4-teilige Crashkurs-Serie zur EU-Handelspolitik in Zeiten der Krise Corona hält uns seit einem Jahr in Atem. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Die Pandemie hat ein weiteres Mal den Finger in die Wunde gegenwärtiger gesellschaftlicher Herausforderungen ge mehr lesen ...

EU und Pharmakonzerne: Gemeinsam für die endlose Pandemie
12. März 2021

EU und Pharmakonzerne: Gemeinsam für die endlose Pandemie

Besuche den Beitrag auf Facebook! Im Mosaik - Politik neu zusammensetzen schreiben wir heute mit Iris von Attac Österreich warum die Blockadehaltung der #EU bei den #WTO Verhandlungen zu #Covid19 #Patenten die Pandemie gefährlich verlängert und nur den Interessen der #Pharmaindustrie dient. https://mosaik-blog.at/patente-covid-pharmaindustrie- mehr lesen ...