Daseinsvorsorge für alle!

Ob sauberes Trinkwasser, günstige Öffis, leistbares Wohnen oder hochwertige Pflege – das alles und noch viel mehr brauchen wir zum Dasein. Konzerne und private Investoren lassen jedoch nichts unversucht ihre Interessen über unsere Bedürfnisse zu stellen. Liberalisierungen und Privatisierungen werden über Handelsabkommen unumkehrbar festgeschrieben werden. Anders Handeln: Wir sagen „Kein Profit mit unserem Leben!“

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Handelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSA zeigen: Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Teil dieser Abkommen. Darüber werden Dienstleistungsbereiche, sofern sie nicht explizit und umfassend ausgenommen sind, für ausländische AnbieterInnen geöffnet. Bildung, Gesundheit, Wasser, Kunst und Kultur, Verkehr, Sozialversicherungen, sozialer Wohnbau und vieles mehr werden so zu Waren. Sie werden Konzernen auf dem Silbertablett serviert und privaten InvestorInnen als Profitmotor zur Verfügung gestellt! Statt Handlungsspielräume von Gemeinden für die Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge zu erweitern, schränken Handelsabkommen diese ein. Aus unserer Sicht haben Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Handelsabkommen nichts zu suchen. Wir wollen öffentliche Dienstleistungen so ausbauen, dass sie allen Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen und einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten.

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Aktuelles

*BREAKING* Wegen #Omicron kann die Minister*innenkonferenz der #WTO #MC12 nicht
27. November 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! *BREAKING* Wegen #Omicron kann die Minister*innenkonferenz der #WTO #MC12 nicht stattfinden. Seit langem warnen Expert*innen davor, dass ohne Freigabe von Patenten und flächendeckender Impfung weltweit neue Mutationen entstehen können. Deswegen muss die Freigabe von Patenten, der #TRIPSWaiver, jetzt endlich bes mehr lesen ...

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22. November 2021

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10. November 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Vor dem Bundeskanzleramt konnten wir heute unsere Forderung nach Freigabe der #Patente für Covid-Impfstoffe persönlich an Wirtschaftsministerin #Schramböck & Vizekanzler Werner Kogler übergeben. Bundeskanzler Alexander Schallenberg ist uns beharrlich ausgewichen... Der offene Brief von zahlreichen Gesundh mehr lesen ...

7. Juni 2021

INFOGRAPHIK: PARAGUAY – DAS VERGESSENE LAND DES MERCOSUR

Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest - trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in mehr lesen ...

7. Juni 2021

Zum Nachschauen: Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur?

Lunch & Learn 3.0Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur? Eine 4-teilige Crashkurs-Serie zur EU-Handelspolitik in Zeiten der Krise Corona hält uns seit einem Jahr in Atem. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Die Pandemie hat ein weiteres Mal den Finger in die Wunde gegenwärtiger gesellschaftlicher Herausforderungen ge mehr lesen ...

EU und Pharmakonzerne: Gemeinsam für die endlose Pandemie
12. März 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Im Mosaik - Politik neu zusammensetzen schreiben wir heute mit Iris von Attac Österreich warum die Blockadehaltung der #EU bei den #WTO Verhandlungen zu #Covid19 #Patenten die Pandemie gefährlich verlängert und nur den Interessen der #Pharmaindustrie dient. https://mosaik-blog.at/patente-covid-pharmaindustrie- mehr lesen ...