Daseinsvorsorge für alle!

Ob sauberes Trinkwasser, günstige Öffis, leistbares Wohnen oder hochwertige Pflege – das alles und noch viel mehr brauchen wir zum Dasein. Konzerne und private Investoren lassen jedoch nichts unversucht ihre Interessen über unsere Bedürfnisse zu stellen. Liberalisierungen und Privatisierungen werden über Handelsabkommen unumkehrbar festgeschrieben werden. Anders Handeln: Wir sagen „Kein Profit mit unserem Leben!“

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Handelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSA zeigen: Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Teil dieser Abkommen. Darüber werden Dienstleistungsbereiche, sofern sie nicht explizit und umfassend ausgenommen sind, für ausländische AnbieterInnen geöffnet. Bildung, Gesundheit, Wasser, Kunst und Kultur, Verkehr, Sozialversicherungen, sozialer Wohnbau und vieles mehr werden so zu Waren. Sie werden Konzernen auf dem Silbertablett serviert und privaten InvestorInnen als Profitmotor zur Verfügung gestellt! Statt Handlungsspielräume von Gemeinden für die Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge zu erweitern, schränken Handelsabkommen diese ein. Aus unserer Sicht haben Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Handelsabkommen nichts zu suchen. Wir wollen öffentliche Dienstleistungen so ausbauen, dass sie allen Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen und einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten.

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12. März 2020

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Noch eine Stunde bis zum Start: Webinar mit dem Chefökonom der UNCTAD, Richard
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Besuche den Beitrag auf Facebook! 😍 Noch eine Stunde bis zum Start: Webinar mit dem Chefökonom der UNCTAD, Richard Kozul-Wright, zu den aktuellsten Fragen der Handelspolitik! Hier geht's los: https://attendee.gotowebinar.com/register/339317390378950413 #andershandeln #gutesLeben4alle #COVID19 mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
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Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 20.-24.01.2020 hat die schon sechste Runde von Gesprächen der eingesetzten Arbeitsgr mehr lesen ...

Ab heute sitzen 31 Abgeordnete im neuen #Nationalrat, die sich gegen Konzernmach
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Vor der Nationalratswahl 2019 haben wir die Kandidat*innen der jeweils ersten Listenplätze aller Parteien gefragt, wie sie zu Konzernmacht stehen. Konkret hatten alle die Möglichkeit, sich zu verpflichten, den Sonderklagerechten von Konzernen ein Ende zu setzen; sich für einen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen und für mehr lesen ...

17. Oktober 2019

Diskussion: Alternativen zu Sonderklagerechten von Konzernen

Während an der UNO klitzekleine Ideechen zu Veränderungen der Sonderklagsrechte von Konzernen diskutiert wurden, haben wir mit einer Vertreterin aus dem progressiven Lager, einem Verhandler der EU und österreichischen Abgeordneten gemeinsam mit NGO Expert*innen zu tatsächlich grundlegenden Alternativen dieser Sonderklagerechte von Konzernen deb mehr lesen ...