Menschen vor Profite.
Verbindliche Regeln
für Konzerne Weltweit!

Neoliberale Handels- und Investitionspolitik bedient die Interessen von Konzernen, Großunternehmen und den dahinter stehenden Vermögenden. Trotz der breiten Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne will die EU diese in weiteren Abkommen verankern und einen weltweiten Konzerngerichtshof einrichten. Anders Handeln: Wir wollen weltweit verbindliche Regeln für Konzerne zur Durchsetzung von Menschenrechten.

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Wir treten für eine Wirtschaft und Gesellschaft ein, die Mensch und Umwelt über die Interessen von Kapital und Konzernen stellt – weltweit. Konkret heißt das:

  • Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards ausbauen, statt sie im Teufelskreis der Standortkonkurrenz immer weiter auszuhöhlen,
  • Spielregeln schaffen, die kleine und mittlere Unternehmen fördern, die sozial und ökologisch arbeiten,
  • verbindliche Regeln für Konzerne für die Durchsetzung von Menschen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechten weltweit,
  • politische Handlungsspielräume schützen und erweitern, statt sie durch Sonderklagerechte, Regulierungskooperation oder unumkehrbare Regeln im Interesse von Konzernen zu untergraben.

Wir wollen eine Handels- und Investitionspolitik, die beiträgt ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, statt Ausbeutung von Mensch und Natur und Dumping zu fördern. Das erfordert breite Diskussions- und Beteiligungsverfahren – vor, während und nach Verhandlungen, an denen Gemeinden und Parlamente, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mitbestimmen.

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