Menschen vor Profite.
Verbindliche Regeln
für Konzerne Weltweit!

Neoliberale Handels- und Investitionspolitik bedient die Interessen von Konzernen, Großunternehmen und den dahinter stehenden Vermögenden. Trotz der breiten Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne will die EU diese in weiteren Abkommen verankern und einen weltweiten Konzerngerichtshof einrichten. Anders Handeln: Wir wollen weltweit verbindliche Regeln für Konzerne zur Durchsetzung von Menschenrechten.

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Wir treten für eine Wirtschaft und Gesellschaft ein, die Mensch und Umwelt über die Interessen von Kapital und Konzernen stellt – weltweit. Konkret heißt das:

  • Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards ausbauen, statt sie im Teufelskreis der Standortkonkurrenz immer weiter auszuhöhlen,
  • Spielregeln schaffen, die kleine und mittlere Unternehmen fördern, die sozial und ökologisch arbeiten,
  • verbindliche Regeln für Konzerne für die Durchsetzung von Menschen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechten weltweit,
  • politische Handlungsspielräume schützen und erweitern, statt sie durch Sonderklagerechte, Regulierungskooperation oder unumkehrbare Regeln im Interesse von Konzernen zu untergraben.

Wir wollen eine Handels- und Investitionspolitik, die beiträgt ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, statt Ausbeutung von Mensch und Natur und Dumping zu fördern. Das erfordert breite Diskussions- und Beteiligungsverfahren – vor, während und nach Verhandlungen, an denen Gemeinden und Parlamente, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mitbestimmen.

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Aktuelles

WTO und EU im Zentrum der globalen Impf-Ungleichheit
6. Dezember 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Die vehemente Ablehnung des #TRIPSWaivers von Schramböck und der EU lässt vermuten, dass diese Debatte für das neoliberale (Handels)-Regime gefährlich werden könnten: https://mosaik-blog.at/impf-ungleichheit-corona-patente-wto-eu/ WTO und EU im Zentrum der globalen Impf-Ungleichheit mehr lesen ...

Mit der #Omikron-Variante wird eines immer deutlicher: Niemand ist sicher, bis a
3. Dezember 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Mit der #Omikron-Variante wird eines immer deutlicher: Niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Solange die globale Impfungleichheit andauert, ist kein Ende der Pandemie abzusehen. #TRIPSwaiver https://awblog.at/nach-absage-von-wto-konferenz-globale-impfgerechtigkeit-moeglich/ mehr lesen ...

Die Verschiebung der #MC12 #WTOGipfel in #Genf ist keine Verschiebung der Pandem
30. November 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Die Verschiebung der #MC12 #WTOGipfel in #Genf ist keine Verschiebung der Pandemie! Rund 10,000 Menschen sterben nach wie vor täglich an den Folgen von Corona. Deswegen müssen wir jetzt #PatenteFreigeben und den #TRIPSWaiver erlassen! mehr lesen ...

7. Juni 2021

INFOGRAPHIK: PARAGUAY – DAS VERGESSENE LAND DES MERCOSUR

Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest - trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in mehr lesen ...

7. Juni 2021

Zum Nachschauen: Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur?

Lunch & Learn 3.0Ein Jahr Corona - Dauerhafte Systemkrise statt einmalige Zäsur? Eine 4-teilige Crashkurs-Serie zur EU-Handelspolitik in Zeiten der Krise Corona hält uns seit einem Jahr in Atem. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Die Pandemie hat ein weiteres Mal den Finger in die Wunde gegenwärtiger gesellschaftlicher Herausforderungen ge mehr lesen ...

EU und Pharmakonzerne: Gemeinsam für die endlose Pandemie
12. März 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Im Mosaik - Politik neu zusammensetzen schreiben wir heute mit Iris von Attac Österreich warum die Blockadehaltung der #EU bei den #WTO Verhandlungen zu #Covid19 #Patenten die Pandemie gefährlich verlängert und nur den Interessen der #Pharmaindustrie dient. https://mosaik-blog.at/patente-covid-pharmaindustrie- mehr lesen ...