Menschen vor Profite.
Verbindliche Regeln
für Konzerne Weltweit!

Neoliberale Handels- und Investitionspolitik bedient die Interessen von Konzernen, Großunternehmen und den dahinter stehenden Vermögenden. Trotz der breiten Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne will die EU diese in weiteren Abkommen verankern und einen weltweiten Konzerngerichtshof einrichten. Anders Handeln: Wir wollen weltweit verbindliche Regeln für Konzerne zur Durchsetzung von Menschenrechten.

Mehr lesen...

Wir treten für eine Wirtschaft und Gesellschaft ein, die Mensch und Umwelt über die Interessen von Kapital und Konzernen stellt – weltweit. Konkret heißt das:

  • Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards ausbauen, statt sie im Teufelskreis der Standortkonkurrenz immer weiter auszuhöhlen,
  • Spielregeln schaffen, die kleine und mittlere Unternehmen fördern, die sozial und ökologisch arbeiten,
  • verbindliche Regeln für Konzerne für die Durchsetzung von Menschen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechten weltweit,
  • politische Handlungsspielräume schützen und erweitern, statt sie durch Sonderklagerechte, Regulierungskooperation oder unumkehrbare Regeln im Interesse von Konzernen zu untergraben.

Wir wollen eine Handels- und Investitionspolitik, die beiträgt ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, statt Ausbeutung von Mensch und Natur und Dumping zu fördern. Das erfordert breite Diskussions- und Beteiligungsverfahren – vor, während und nach Verhandlungen, an denen Gemeinden und Parlamente, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mitbestimmen.

schließen

Aktuelles

Forscher: Mercosur-Vertrag widerspricht „Green Deal“
10. September 2020

Forscher: Mercosur-Vertrag widerspricht „Green Deal“

Besuche den Beitrag auf Facebook! Die Scheinheiligkeit in Sachen Klimaschutz der EU wird immer weiter entlarvt: Forscher*innen der Boku berichten über Unvereinbarkeit des #GreenDeal mit dem #EUMercosur Abkommen: https://science.orf.at/stories/3201649 #StopEUMercosur #climatejustice #tradejustice Forscher: Mercosur-Vertrag widerspricht „Green mehr lesen ...

Köstinger fordert EU-Herkunftskennzeichnung in Lebensmitteln
2. September 2020

Köstinger fordert EU-Herkunftskennzeichnung in Lebensmitteln

Besuche den Beitrag auf Facebook! 💪 🎈 ** Unser Druck zeigt Wirkung**: mittlerweile spricht sich sich sogar Landwirtschaftsministerin Köstinger gegen das #EUMercosur Abkommen aus!! "Wir lehnen Freihandelsabkommen am Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern ab. Wir lassen uns unsere Lebensmittelstandards nicht untergraben. Unser mehr lesen ...

** Breaking ** Nach unglaublich toller Demo für den #Amazonas gestern mit Friday
29. August 2020

** Breaking ** Nach unglaublich toller Demo für den #Amazonas gestern mit Friday

Besuche den Beitrag auf Facebook! ** Breaking ** Nach unglaublich toller Demo für den #Amazonas gestern mit Fridays for Future Vienna, scheint die Kritik am #EUMercosur Abkommen auch wirklich in der deutschen Regierung angekommen zu sein: https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelspakt-mercosur-abkommen-droht-der-stille-tod/ mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
29. Januar 2020

Sonderklagerechte von Konzernen - Alles beim Alten?

Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 20.-24.01.2020 hat die schon sechste Runde von Gesprächen der eingesetzten Arbeitsgr mehr lesen ...

Ab heute sitzen 31 Abgeordnete im neuen #Nationalrat, die sich gegen Konzernmach
29. Oktober 2019

Nationalrät*innen gegen Konzernmacht

Vor der Nationalratswahl 2019 haben wir die Kandidat*innen der jeweils ersten Listenplätze aller Parteien gefragt, wie sie zu Konzernmacht stehen. Konkret hatten alle die Möglichkeit, sich zu verpflichten, den Sonderklagerechten von Konzernen ein Ende zu setzen; sich für einen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen und für mehr lesen ...

17. Oktober 2019

Diskussion: Alternativen zu Sonderklagerechten von Konzernen

Während an der UNO klitzekleine Ideechen zu Veränderungen der Sonderklagsrechte von Konzernen diskutiert wurden, haben wir mit einer Vertreterin aus dem progressiven Lager, einem Verhandler der EU und österreichischen Abgeordneten gemeinsam mit NGO Expert*innen zu tatsächlich grundlegenden Alternativen dieser Sonderklagerechte von Konzernen deb mehr lesen ...