Menschen vor Profite.
Verbindliche Regeln
für Konzerne Weltweit!

Neoliberale Handels- und Investitionspolitik bedient die Interessen von Konzernen, Großunternehmen und den dahinter stehenden Vermögenden. Trotz der breiten Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne will die EU diese in weiteren Abkommen verankern und einen weltweiten Konzerngerichtshof einrichten. Anders Handeln: Wir wollen weltweit verbindliche Regeln für Konzerne zur Durchsetzung von Menschenrechten.

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Wir treten für eine Wirtschaft und Gesellschaft ein, die Mensch und Umwelt über die Interessen von Kapital und Konzernen stellt – weltweit. Konkret heißt das:

  • Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards ausbauen, statt sie im Teufelskreis der Standortkonkurrenz immer weiter auszuhöhlen,
  • Spielregeln schaffen, die kleine und mittlere Unternehmen fördern, die sozial und ökologisch arbeiten,
  • verbindliche Regeln für Konzerne für die Durchsetzung von Menschen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechten weltweit,
  • politische Handlungsspielräume schützen und erweitern, statt sie durch Sonderklagerechte, Regulierungskooperation oder unumkehrbare Regeln im Interesse von Konzernen zu untergraben.

Wir wollen eine Handels- und Investitionspolitik, die beiträgt ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, statt Ausbeutung von Mensch und Natur und Dumping zu fördern. Das erfordert breite Diskussions- und Beteiligungsverfahren – vor, während und nach Verhandlungen, an denen Gemeinden und Parlamente, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mitbestimmen.

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Aktuelles

EU-China trade ties in the spotlight following news of investment pact
26. Januar 2021

Factsheet: Global – Regional – alles egal?

Besuche den Beitrag auf Facebook! Mit #Covid19 wird endlich die Problematik zu langer und problematischer Wertschöpfungsketten diskutiert. Zu oft werden dem nationalistisch (österreichisch = gut?!) entgegengestellt. Ein Versuch unserer Partnerin PowerShift e.V. am Beispiel Milch Alternativen aufzuzeigen 💪🤩 https://power-shift.de/ mehr lesen ...

EU-China trade ties in the spotlight following news of investment pact
25. Januar 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Kurz vor dem Jahreswechsel einigten sich die EU und China auf ein Handelsabkommen: "In den Wochen seit der Ankündigung hat sich die Debatte über die Vorzüge und Grenzen des Abkommens intensiviert, einschließlich der Frage, ob das Abkommen in Bereichen wie Arbeits- und Menschenrechte ausreichend ambitionie mehr lesen ...

Gestern im #EUParlament: SPÖ, Die Grünen, FPÖ und Teile (!!) der Volkspartei sti
20. Januar 2021

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Gestern im #EUParlament: SPÖ, Die Grünen, FPÖ und Teile (!!) der Volkspartei stimmen gegen eine schnelle Verabschiedung des Klimakillers #EUMercosur. Für den Handel klimaschädlicher Güter und mangelnden Schutz der Menschenrechte stimmten dagegen Teile der Volkspartei und die NEOS. Trotz Druck von allen Seite mehr lesen ...

Was Österreich gegen noch mehr Amazonas-Brände tun sollte
25. August 2020

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Besuche den Beitrag auf Facebook!   Warum brennen diesen Sommer 30% mehr Bäume im #Amazonas, es wird weniger darüber gesprochen, Deutschland möchte das #EUMercosur Abkommen abschließen und Österreich darf nicht umfallen? https://mosaik-blog.at/amazonas-braende-mercosur-merkel/   Was Österreich gegen noch mehr Amazon mehr lesen ...

** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen&qu
20. August 2020

** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen&qu

Besuche den Beitrag auf Facebook! ** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen" Kommt mit auf eine Reise in die Abgründe eines Handelsabkommens, das den Export von hochgefährlichen, in der EU nicht zugelassenen Pestiziden noch lukrativer macht. Vom #EUMercosur-Abkommen profitieren auch europäische Konzerne - wäh mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
29. Januar 2020

Sonderklagerechte von Konzernen - Alles beim Alten?

Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 20.-24.01.2020 hat die schon sechste Runde von Gesprächen der eingesetzten Arbeitsgr mehr lesen ...