Mit jedem neuen Abkommen rückt das gute Leben für alle in weitere Ferne: Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur Staaten

Die EU verhandelt seit 1999 – mit Unterbrechungen – ein Assoziationsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Diese Verhandlungen fanden wie jene für TTIP im Geheimen statt. Die aktuell ausscheidende EU-Kommission hat mehr oder weniger in letzter Minute am 28. Juni 2019 die Einigung zum Abkommen verkündet. Jetzt liegt der Ball bei den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten.

Viele der Probleme, die Handelsabkommen im allgemeinen für Mensch und Umwelt bringen, werden im Abkommen mit Mercosur besonders deutlich. Neben dem Abbau von Zollschranken geht es im Abkommen um Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, kommunale Ausschreibungen, geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen.

Wie betrifft uns das?

Auch ohne das Abkommen sind über 50% der Importe aus den Mercosur Staaten Lebensmittel. Mit dem Abkommen würden noch mehr Produkte nach Europa kommen – bei Fleisch und Zucker möglicherweise doppelt so viele. Mit dem Abkommen könnte also sehr viel mehr Billigfleisch von schlechter Qualität in die EU importiert werden.

Die Qualität ist jedoch nicht nur für uns als Konsument*innen bedenklich, sondern für die Kleinbäuer*innen in Lateinamerika und hier in Europa. Die Teilnahme am Exportbusiness erfordert bestimmte umwelt- und menschenunfreundliche Praktiken wie den Einsatz von Chemikalien, Landvertreibungen, Abholzung vom Regenwald etc. um im Wettbewerb mit anderen Anbietern nicht unterzugehen. Je mehr Fleisch importiert wird, umso mehr Regenwald wird gerodet und umso mehr Landkonflikte gibt es um die Lebensräume von indigenen Bevölkerungsgruppen. Für die Kleinbäuer*innen hier entsteht in Folge auch mehr Druck, billig zu produzieren und hochwertige Techniken aufzugeben.

Was erhofft sich die EU?

Neben den allgemeinen Erwartungen des Wirtschaftswachstums, schielt die EU vor allem auf den Rohstoff- und Energiereichtum in den Mercosur Ländern. Rohstoffe machen einen großen Anteil an den Exporten in die EU aus – und entsprechend groß ist das Interesse der EU an keinen Beschränkungen bei diesen Materialien. In der Vergangenheit gab es in Lateinamerika Exportbeschränkungen für solche Rohstoffe, um die eigene wirtschaftliche Entwicklung besser kontrollieren zu können – solche Beschränkungen wären mit dem Abkommen nicht mehr individuell regelbar. Der Verlust solcher Regelungsmechanismen bedeutet weniger ökonomische Gestaltungsmacht für die Exportländer und auch den Verlust von staatlichen Einnahmen durch Exportsteuern.

Wie verschärft das Abkommen den Klimawandel?

Aus klimapolitischer Perspektive sind die hier beschriebenen Entwicklungen in der Landwirtschaft als auch in der Energiewirtschaft äußerst bedenklich. Zu stark auf die Nachfrage in Europa ausgerichtete Landwirtschaft fördert klimaschädliche Praktiken in den Mercosur Ländern, allen voran die Abholzung von Wäldern und Abnutzung fruchtbarer Böden. Der Transport von Nahrungsmitteln aus Lateinamerika über den Atlantik heizt das Klima zusätzlich an.

Ähnliches gilt für den Export von energiereichen Rohstoffen wie Öl. Es ist allgemeiner Konsens, dass die Pariser Klimaziele nur mit erneuerbaren Energien erreicht werden können, weshalb der Export von Öl und Gas als nicht klimafreundlich zu bewerten ist.

Was bedeutet das Abkommen für die Menschen vor Ort?

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dieses Abkommen schafft, stellen an vielen Stellen die Interessen der Wirtschaft ans Ziel und nicht mehr als Mittel für den Wohlstand der Menschen. Das EU-MERCOSUR Abkommen zementiert ein Entwicklungsmodel für diese lateinamerikanischen Staaten, in dem die staatlichen Handlungsspielräume und die der lokalen Bevölkerung stark reduziert werden.

Der große Hoffnungsträger des Abkommens ist die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Es muss aber leider angenommen werden, dass diese neuen Arbeitsplätze vor allem familiäre Arbeitsbeziehungen ersetzen würden und somit gesamt nicht mehr Menschen derart beschäftigt sind, dass sie sich selbstständig erhalten können. Die Abhängigkeit dieser Arbeitsplätze vom internationalen Markt macht die Lage außerdem instabiler als die lokal-orientierte aktuelle Arbeitsweise.

Zusätzlich gibt es von Menschenrechtsorganisationen zurecht große Bedenken im Hinblick auf Entwicklungen für indigene Völker und sozio-ökonomisch schlecht gestellte Menschen. Wenn es beim bisherigen Ansatz bleibt, wird es auch keine Beschwerdemechanismen für Menschenrechtsverletzungen geben – trotz verschiedener EU-Richtlinien zu Menschenrechtsschutz und Nachhaltigkeit in Handelsabkommen.

Was wir deshalb fordern:

Anders Handeln fordert mit über 340 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU und den Mercosur Staaten einen Abbruch der Verhandlungen. Ein Abkommen zwischen der EU und den Mercosur_Ländern muss Mensch und Umwelt in den Vordergrund stellen und nicht das Interesse von wenigen privilegierten Konzernen und Einzelpersonen. Diese Forderungen haben wir am 18. Juni an die entsprechenden EU-Institutionen und die österreichische Regierung gerichtet.

 

Mehr zu unseren Forderungen in einer weltweiten Allianz.

Zusätzliche Hintergründe zu dem Abkommen.

5 Minuten Interview zu den Problemen hinter dem Abkommen mit Lia von BUND.

Ein Pressedossier von Attac und ÖBV: