EU-Mercosur

Die EU verhandelt seit 1999 – mit Unterbrechungen – ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Diese Verhandlungen finden wie jene für TTIP, CETA und JEFTA im Geheimen statt. Im Juni 2019 kam es zu einer politischen Einigung. 2020 wollte die deutsche Ratspräsidentschaft das Abkommen abstimmen – dazu kam es aufgrund unseres großen Drucks nicht. Auch die portugiesische Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2021 hat dieses Ziel. Bis jetzt sind sie unerfolgreich. Jetzt greift die EU-Kommission tief in die Trickkiste um das Abkommen noch zu retten.

Die Gefahren für die Menschen, die Umwelt und das Klima, die von dem Abkommen ausgehen, sind groß. Es ist ein Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

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Neben dem Abbau von Zollschranken geht es im Abkommen um Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, kommunale Ausschreibungen, geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen. Für das internationale Agrarindustrie und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Das Abkommen sieht vor, noch mehr Billigfleisch aus den Mercosurländern nach Europa zu importieren. Das setzt einerseits die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft massiv unter Preisdruck und verschärft die Klimakrise, andererseits gefährdet es die hohe Lebensmittelqualität in Europa. Das billige Fleisch wird nämlich auf Kosten der lokalen Bevölkerung und Umwelt produziert: die Massentierhaltung erfolgt auf gerodeten Regenwaldflächen, die für das Klima der ganzen Welt von enormer Bedeutung sind. Je mehr Fleisch importiert wird, umso mehr Regenwald wird gerodet, umso mehr Landkonflikte gibt es um die Lebensräume von indigenen Bevölkerungsgruppen. Einmal mehr wird auch hier das EU Vorsorgeprinzip untergraben – es ist im Kapitel zu Lebensmittelsicherheit nicht verankert.

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