EU-Mercosur

Die EU verhandelt seit 1999 – mit Unterbrechungen – ein Assoziationsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Diese Verhandlungen finden wie jene für TTIP, CETA und JEFTA im Geheimen statt und sollen Ende 2018 abgeschlossen werden. Die Gefahren für die Menschen, die Umwelt und das Klima, die von Mercosur ausgehen, sind groß. Es ist ein Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

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Neben dem Abbau von Zollschranken geht es im Abkommen um Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, kommunale Ausschreibungen, geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen. Für das internationale Agrarindustrie und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Das Abkommen sieht vor, noch mehr Billigfleisch aus den Mercosurländern nach Europa zu importieren. Das setzt einerseits die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft massiv unter Preisdruck und verschärft die Klimakrise, andererseits gefährdet es die hohe Lebensmittelqualität in Europa. Das billige Fleisch wird nämlich auf Kosten der lokalen Bevölkerung und Umwelt produziert: die Massentierhaltung erfolgt auf gerodeten Regenwaldflächen, die für das Klima der ganzen Welt von enormer Bedeutung sind. Je mehr Fleisch importiert wird, umso mehr Regenwald wird gerodet, umso mehr Landkonflikte gibt es um die Lebensräume von indigenen Bevölkerungsgruppen. Einmal mehr wird auch hier das EU Vorsorgeprinzip untergraben – es ist im Kapitel zu Lebensmittelsicherheit nicht verankert.

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Aktuelles

10. Dezember 2018

JEFTA vor EU-Abstimmung: Breites Bündnis warnt

37.000 Mails an Österreichs EU-Abgeordnete: „Stoppen Sie JEFTA!“ Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform „Anders Handeln“ in einem offe mehr lesen ...

Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur
16. Oktober 2018

Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur

Besuche den Beitrag auf Facebook! Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt verpflichtet. Ein solches Abkommen ermöglicht es Menschen, sich gegen solche Ungerechtigkeiten zugunsten von Konzernprofiten zur Wehr zu setzen – doch die EU scheint Seite a mehr lesen ...

Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutza
3. Oktober 2018

Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutza

Besuche den Beitrag auf Facebook! Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutzabkommen" mit Singapur zuzustimmen. Sonderklagerechte für Konzerne bedeuten die schrittweise Aushöhlung der Demokratie! ►https://orf.at/stories/3046561/ mehr lesen ...

28. Juni 2018

CETA passiert Bundesrat: Nun muss Van der Bellen weise handeln

Mehr als 36.500 BürgerInnen haben sich in wenigen Tagen Appell unterzeichnet Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu CETA ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Die Plattform Anders Handeln fordert ihn auf, jetzt weise zu handeln, die Risiken einer Ratifikation zu berücksichtigen und CETA einstweilen bis zur Prüfung durch mehr lesen ...

11. Juni 2018

Über 1,5 Millionen Protest-Mails an Pro-CETA-Abgeordnete

Kundgebung unmittelbar vor Abstimmung am 13.6. Über 1,5 Millionen E-Mails haben Menschen in Österreich in den letzten Tagen an die Nationalratsabgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Die Forderung: „Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA!“ Organisiert wurde die Mail-Aktion von der Plattfor mehr lesen ...

16. Mai 2018

Das Parlament kann CETA stoppen / Email-Aktion an Abgeordnete gestartet

Protestaktion direkt vor dem Ministerrat Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffo mehr lesen ...