EU-Mercosur

Die EU verhandelt seit 1999 – mit Unterbrechungen – ein Assoziationsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Diese Verhandlungen finden wie jene für TTIP, CETA und JEFTA im Geheimen statt. Im Juni 2019 kam es zu einer politischen Einigung. Für Oktober 2020 plant die EU-Kommission Abstimmungen im EU-Rat und EU-Parlament.

Die Gefahren für die Menschen, die Umwelt und das Klima, die von dem Abkommen ausgehen, sind groß. Es ist ein Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

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Neben dem Abbau von Zollschranken geht es im Abkommen um Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, kommunale Ausschreibungen, geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen. Für das internationale Agrarindustrie und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Das Abkommen sieht vor, noch mehr Billigfleisch aus den Mercosurländern nach Europa zu importieren. Das setzt einerseits die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft massiv unter Preisdruck und verschärft die Klimakrise, andererseits gefährdet es die hohe Lebensmittelqualität in Europa. Das billige Fleisch wird nämlich auf Kosten der lokalen Bevölkerung und Umwelt produziert: die Massentierhaltung erfolgt auf gerodeten Regenwaldflächen, die für das Klima der ganzen Welt von enormer Bedeutung sind. Je mehr Fleisch importiert wird, umso mehr Regenwald wird gerodet, umso mehr Landkonflikte gibt es um die Lebensräume von indigenen Bevölkerungsgruppen. Einmal mehr wird auch hier das EU Vorsorgeprinzip untergraben – es ist im Kapitel zu Lebensmittelsicherheit nicht verankert.

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Aktuelles

19. November 2020

Die europäischen Industrieverbände und die EU-Kommission behaupten beide weiterh

Besuche den Beitrag auf Facebook! Die europäischen Industrieverbände und die EU-Kommission behaupten beide weiterhin gerne, dass das EU-Mercosur Abkommen Vorteile für alle bringt. Julia Eder hat sich für das Marie Jahoda - Otto Bauer Institut genauer angeschaut, was hinter dieser Behauptung steckt: https://jbi.or.at/mercosur/ #StopEUMercosur mehr lesen ...

17. November 2020

Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Profit - Seattle to Brussels Network

Besuche den Beitrag auf Facebook! ** Klares Statement der Zivilgesellschaft** Wir brauchen eine andere europäische Handelspolitik: Re-Lokalisierung statt irrationalem, unnötigem Handel, Schutz der Menschen und des Klimas, keine transnationalen Konzerne. Lesen Sie die von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnete S2B-Erkl mehr lesen ...

EU-Abgeordnete: Pestizidexporte „tödlicher Bumerang“
12. November 2020

EU-Abgeordnete: Pestizidexporte „tödlicher Bumerang“

Besuche den Beitrag auf Facebook! 2018 genehmigten EU-Länder den Export von mehr als 81.000 Tonnen - in der EU verbotenen - Pestizidprodukten. Das EU-#Mercosur-Abkommen würde sowohl diese Exporte ankurbeln (Zollabbau!) als auch den Re-Import mit damit behandelten Lebensmitteln! Mehr Infos dazu auch in der Broschüre: EU-Mercosur - ein giftiges A mehr lesen ...

Was Österreich gegen noch mehr Amazonas-Brände tun sollte
25. August 2020

Was Österreich gegen noch mehr Amazonas-Brände tun sollte

Besuche den Beitrag auf Facebook!   Warum brennen diesen Sommer 30% mehr Bäume im #Amazonas, es wird weniger darüber gesprochen, Deutschland möchte das #EUMercosur Abkommen abschließen und Österreich darf nicht umfallen? https://mosaik-blog.at/amazonas-braende-mercosur-merkel/   Was Österreich gegen noch mehr Amazon mehr lesen ...

** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen&qu
20. August 2020

** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen&qu

Besuche den Beitrag auf Facebook! ** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen" Kommt mit auf eine Reise in die Abgründe eines Handelsabkommens, das den Export von hochgefährlichen, in der EU nicht zugelassenen Pestiziden noch lukrativer macht. Vom #EUMercosur-Abkommen profitieren auch europäische Konzerne - wäh mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
29. Januar 2020

Sonderklagerechte von Konzernen - Alles beim Alten?

Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 20.-24.01.2020 hat die schon sechste Runde von Gesprächen der eingesetzten Arbeitsgr mehr lesen ...