EU-Mercosur

Die EU verhandelt seit 1999 – mit Unterbrechungen – ein Assoziationsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Diese Verhandlungen finden wie jene für TTIP, CETA und JEFTA im Geheimen statt. Im Juni 2019 kam es zu einer politischen Einigung. Für Oktober 2020 plant die EU-Kommission Abstimmungen im EU-Rat und EU-Parlament.

Die Gefahren für die Menschen, die Umwelt und das Klima, die von dem Abkommen ausgehen, sind groß. Es ist ein Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

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Neben dem Abbau von Zollschranken geht es im Abkommen um Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, kommunale Ausschreibungen, geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen. Für das internationale Agrarindustrie und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Das Abkommen sieht vor, noch mehr Billigfleisch aus den Mercosurländern nach Europa zu importieren. Das setzt einerseits die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft massiv unter Preisdruck und verschärft die Klimakrise, andererseits gefährdet es die hohe Lebensmittelqualität in Europa. Das billige Fleisch wird nämlich auf Kosten der lokalen Bevölkerung und Umwelt produziert: die Massentierhaltung erfolgt auf gerodeten Regenwaldflächen, die für das Klima der ganzen Welt von enormer Bedeutung sind. Je mehr Fleisch importiert wird, umso mehr Regenwald wird gerodet, umso mehr Landkonflikte gibt es um die Lebensräume von indigenen Bevölkerungsgruppen. Einmal mehr wird auch hier das EU Vorsorgeprinzip untergraben – es ist im Kapitel zu Lebensmittelsicherheit nicht verankert.

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Aktuelles

Bild könnte enthalten: im Freien, Text „PowerShift IDIE UIDEINDELSABKOMMEN-SERIE HANDELSABKOMMEN-SERIE EU-MERCOSUR Voran in die (Klima-)Krise Krise ganzseitige Karten praktische Diagramme nützliche Erklärungen“
29. Oktober 2020

** Neue Publikation**: EU-Mercosur und der Weg in die (Klima-) Krise!

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27. Oktober 2020

trade.ec.europa.eu

Besuche den Beitrag auf Facebook! Obwohl CETA noch nicht ratifiziert ist, funktionieren die #CETA Commitments bereits. Wir haben gerade erfahren, dass letzte Woche Diskussionen mit dem Ziel geführt wurden, #Kanada den Export von #GMOs auf den #EU-Markt zu erleichtern. Abgesehen von dieser Tagesordnung ist wenig über die... Mehr trade.ec.europa mehr lesen ...

Handelsexpertin: "Schiedsgerichte schaffen Paralleljustiz für Reiche"
15. Oktober 2020

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Was Österreich gegen noch mehr Amazonas-Brände tun sollte
25. August 2020

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** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen&qu
20. August 2020

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Besuche den Beitrag auf Facebook! ** Neue Publikation** : "EU-Mercosur-Reiseführer - ein giftiges Abkommen" Kommt mit auf eine Reise in die Abgründe eines Handelsabkommens, das den Export von hochgefährlichen, in der EU nicht zugelassenen Pestiziden noch lukrativer macht. Vom #EUMercosur-Abkommen profitieren auch europäische Konzerne - wäh mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
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Sonderklagerechte von Konzernen - Alles beim Alten?

Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 20.-24.01.2020 hat die schon sechste Runde von Gesprächen der eingesetzten Arbeitsgr mehr lesen ...