EU-Mercosur

Die EU verhandelt seit 1999 – mit Unterbrechungen – ein Assoziationsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Diese Verhandlungen finden wie jene für TTIP, CETA und JEFTA im Geheimen statt und sollen Ende 2018 abgeschlossen werden. Die Gefahren für die Menschen, die Umwelt und das Klima, die von Mercosur ausgehen, sind groß. Es ist ein Frontalangriff auf die bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

Mehr lesen...

Neben dem Abbau von Zollschranken geht es im Abkommen um Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen, kommunale Ausschreibungen, geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen. Für das internationale Agrarindustrie und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Das Abkommen sieht vor, noch mehr Billigfleisch aus den Mercosurländern nach Europa zu importieren. Das setzt einerseits die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft massiv unter Preisdruck und verschärft die Klimakrise, andererseits gefährdet es die hohe Lebensmittelqualität in Europa. Das billige Fleisch wird nämlich auf Kosten der lokalen Bevölkerung und Umwelt produziert: die Massentierhaltung erfolgt auf gerodeten Regenwaldflächen, die für das Klima der ganzen Welt von enormer Bedeutung sind. Je mehr Fleisch importiert wird, umso mehr Regenwald wird gerodet, umso mehr Landkonflikte gibt es um die Lebensräume von indigenen Bevölkerungsgruppen. Einmal mehr wird auch hier das EU Vorsorgeprinzip untergraben – es ist im Kapitel zu Lebensmittelsicherheit nicht verankert.

schließen

Aktuelles

20 Jahre „Battle in Seattle“ - Arbeit & Wirtschaft Blog
2. Dezember 2019

20 Jahre „Battle in Seattle“ - Arbeit & Wirtschaft Blog

Besuche den Beitrag auf Facebook! #Montagsmotivation und wie die leeren neoliberalen Versprechen schon mal gebrochen wurden: https://awblog.at/20-jahre-battle-in-seattle/ 20 Jahre „Battle in Seattle“ - Arbeit & Wirtschaft BlogImmer wieder sind WTO-Ministerkonferenzen zu zentralen Protestorten geworden. Heute muss sich die neoliberale Age mehr lesen ...

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen
18. November 2019

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig

Besuche den Beitrag auf Facebook! Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftigen Schiedsrichter*innen angekommen! #stopISDS #rules4corporations #tour4humanrights mehr lesen ...

WUK%attac Filmabend: Battle in Seattle
12. November 2019

WUK%attac Filmabend: Battle in Seattle

Besuche den Beitrag auf Facebook! 🎥 Ihr fühlt euch einer sozialen Bewegung zugehörig und habt euch schon öfter gefragt, wie sich ein Moment erzeugen lässt, in dem alle an einem Strang ziehen? Im Battle of #Seattle 1999 ist genau das passiert. 🗣Nach unserem Politthriller zu den Ereignissen fragen wir u.a. Franziskus von der Ö mehr lesen ...

Ab heute sitzen 31 Abgeordnete im neuen #Nationalrat, die sich gegen Konzernmach
29. Oktober 2019

Nationalrät*innen gegen Konzernmacht

Vor der Nationalratswahl 2019 haben wir die Kandidat*innen der jeweils ersten Listenplätze aller Parteien gefragt, wie sie zu Konzernmacht stehen. Konkret hatten alle die Möglichkeit, sich zu verpflichten, den Sonderklagerechten von Konzernen ein Ende zu setzen; sich für einen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen und für mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
29. Oktober 2019

Sonderklagerechte von Konzernen - Alles beim Alten?

Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 14.-18. Oktober 2019 hat die schon fünfte Runde von Gesprächen der eingesetzten Arb mehr lesen ...

17. Oktober 2019

Diskussion: Alternativen zu Sonderklagerechten von Konzernen

Während an der UNO klitzekleine Ideechen zu Veränderungen der Sonderklagsrechte von Konzernen diskutiert wurden, haben wir mit einer Vertreterin aus dem progressiven Lager, einem Verhandler der EU und österreichischen Abgeordneten gemeinsam mit NGO Expert*innen zu tatsächlich grundlegenden Alternativen dieser Sonderklagerechte von Konzernen deb mehr lesen ...