Europäische Bürger*innen-Initiative: Jede*r verdient Schutz vor Covid-19

Wir unterstützen gemeinsam mit einem breiten europäischen Netzwerk die EBI “Right to Cure” – denn in Zeiten der Krise muss der Schutz der Menschen über dem Profit der Konzerne stehen. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat.

Wegen der Patente und anderer Exklusivrechte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu wenig Impfstoffe und wichtige Medikamente produziert. An der Welthandelsorganisation (WTO) sind im sogenannten TRIPS-Abkommen die Patentregeln für Pharmakonzerne geregelt. Seit Monaten liegt dort ein Vorschlag von Indien und Südafrika am Tisch, der die Aussetzung der Patentregeln für Covid-19 bezogene Produkte wie Impfstoffe und Medikamente fordert. Denn der Patentschutz steht der weltweiten und preislich leistbaren Produktion von Impfdosen zur Pandemiebekämpfung im Weg.

Dem Vorschlag haben sich schon zahlreiche Länder aus dem globalen Süden angeschlossen. Der globale Norden, in dem die Pharmaindustrie hauptsächlich sitzt und der sich aufgrund seiner privilegierten finanziellen und politischen Position mehr Impfdosen sichern konnte, blockiert den Vorschlag.

Unterzeichnen Sie diese europäische Bürger*inneninitiative, um sicherzustellen, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

Mehr Hintergründe zum Trips-Waiver, dem erfolgreichen Druck der Zivilgesellschaft und den Positionen der EU und ihrer Mitgliedsländer findet ihr hier.

Die genauen Forderungen der EBI lauten:

1. Gesundheit für alle

Wir alle haben ein Recht auf Gesundheit. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Ein privates Unternehmen sollte nicht die Macht haben zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht ihre Kosten für diejenigen, die sie brauchen.

2. Transparenz jetzt!

Daten über Produktionskosten, öffentliche Beiträge sowie die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen und Arzneimitteln sollten öffentlich sein. Verträge zwischen öffentlichen Behörden und Pharmaunternehmen müssen veröffentlicht werden.

3. Öffentliche Gelder, öffentliche Kontrolle

Die Steuerzahler*innen haben für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gezahlt. Was von den Bürger*innen bezahlt wurde, sollte auch in den Händen der Bürger*innen bleiben. Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden.

4. Kein Profit durch die Pandemie

Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein. Es sollte großen Pharmaunternehmen nicht erlaubt sein, die Sozialversicherungssysteme zu plündern.

Teilen wir die Lösung – Unterschreiben und verbreiten Sie diese Bürgerinitiative und helfen Sie uns 1 Million Unterschriften zu sammeln.

Fotoaktion gegen Patente von Attac Österreich vor dem Bundeskanzleramt


Was ist eine EBI?

EU-BürgerInnen haben das Recht, sich mit einer Europäischen Bürgerinitiative direkt an die Europäische Kommission zu wenden, um eine konkrete Gesetzesänderung vorzuschlagen. Voraussetzung, dass sich die Kommission mit einer Initiative befasst, ist, dass sie von einer Million Menschen aus der gesamten EU unterzeichnet worden ist.

Die spezifischen Ziele, die wir der Europäischen Kommission vorgestellt haben, sind:

Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 118 und 168, fordern wir die Europäische Kommission auf, alle Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die nötig sind, um

  • sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente, die Zugänglichkeit oder Verfügbarkeit künftiger COVID-19-Impfstoffe oder Behandlungen nicht behindern;
  • sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften über Daten und Marktexklusivität die unmittelbare Wirksamkeit, der von den Mitgliedstaaten erteilten Zwangslizenzen nicht einschränken;
  • rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von EU-Mitteln einzuführen, um die gemeinsame Nutzung des Fachwissens im Bereich der Gesundheitstechnologien mit Bezug zu COVID-19, des geistigen Eigentums und/oder der Daten im Rahmen eines Technologie- oder eines Patentpools sicherzustellen;
  • rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Beiträge, Produktionskosten sowie Zugänglichkeits- und Erschwinglichkeitsklauseln in Verbindung mit nicht ausschließlichen Lizenzen sicherzustellen.