Covid-19: Schutz der Menschen vor Profite der Pharmaindustrie!

Nach über 2,5 Millionen Covid-Toten sind Impfstoffe weiterhin knapp und weltweit ungerecht verteilt. Während Regierungen im globalen Norden Verträge mit der Pharmaindustrie abschließen und sich an der Welthandelsorganisation (WTO) gegen eine Aufhebung des Patentrechts stellen, stehen die Chancen für schnellen und leistbaren Zugang zu Impfdosen im globalen Süden schlecht. Obwohl die USA ihre Position zur Aufhebung der Patente für Covid-bezogene Produkte schon geändert hat und den sogenannten Trips-Waiver unterstützt, weigern sich die europäischen Regierungen weiterhin das Patentrecht aufzuheben. Somit wird die Pandemie im Interesse der Pharmakonzerne künstlich in die Länge gezogen. 

Mit dieser Haltung wird die klassische Arbeitsweise der Pharmaproduktion fortgesetzt. Die Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen ist in den meisten Fällen nur durch jahrzehntelange, öffentlich finanzierte Grundlagenforschung möglich. Öffentliche Universitäten haben die Technologie entwickelt, die in den Impfstoffen von BionTech/Pfizer und Moderna steckt. Damit ist sie zu fast 100 % durch öffentliche Gelder finanziert. Pharmakonzerne können diese Grundlagen durch das internationale Patentrecht privatisieren und die Impfstoffe eigenständig produzieren und verkaufen. Das funktioniert, weil das internationale TRIPS-Abkommen Patente für 20 Jahre absichert. Damit werden Impfstoffe zu privaten Handelsgütern.

Anstatt jedoch für diese gewaltigen Investitionen auch Gegenleistungen wie freie Lizenzen oder Beteiligungen zu fordern, fördern die EU-Länder die Strategie der Pharmakonzerne. Kurz trifft sich hinter verschlossenen Türen mit „seinen” Konzernen und versucht ihnen lukrative Aufträge zuzuschachern. Die Länder steigen in einen gegenseitigen Wettbewerb um Impfstoffe ein. So wird die Idee der europäischen „Impfstoff-Solidarität” ad absurdum geführt.

5. Mai – Großer Erfolg für die Zivilgesellschaft in der USA:

Die Zivilgesellschaft in den USA hat es geschafft, die Position der US-Regierung zu verändern: Am 5. Mai hat die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai bekannt gegeben, dass die USA den Vorschlag zur Aufhebung der WTO Patentregeln für die Bekämpfung der COVID-19 Pandemie (TRIPS Waiver) unterstützen. Indien und Südafrika haben diesen Vorschlag bereits im Herbst 2020 vorgelegt. Mittlerweile unterstützen ihn mehr als 100 weitere WTO Mitglieder. Er ist ein wichtiger Baustein, damit weltweit Impfstoffe schnell und leistbar produziert werden können.

Nun bringt diese Entscheidung die EU-Regierungen unter Druck, von denen viele den TRIPS Waiver bisher strikt abgelehnt haben, um die Profitinteressen der europäischen Pharmakonzerne zu schützen. Nach ersten Signalen von Gesprächsbereitschaft seitens Angela Merkel, Emmanuel Macron und auch Sebastian Kurz, hört man jetzt bereits wieder viele Bedenken. Wir sind jetzt gefragt, den Druck auf unsere Regierungen zu erhöhen, damit der TRIPS Waiver endlich kommt.

Recht auf Gesundheit

Die Aussetzung der Patentrechte ist natürlich nicht genug. Zusätzlich braucht es finanzielle und technologische Unterstützung für die Errichtung kleinerer Produktionsstätten in Ländern des Globalen Südens. So können lokale Produzent*innen Impfstoffe und Medikamente vor Ort kostengünstig – und für die Patient*innen leistbar – herstellen. Das Know-How dafür ist vorhanden. Was fehlt, ist der Wille zur internationalen Zusammenarbeit.

Das Patentrechte für eine funktionierende Weltwirtschaft essentiell sind, ist einer von vielen Mythen der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Wie tödlich diese Erzählung ist, zeigt die derzeitige Situation. Langfristig sollten lebensnotwendige Medikamente als globale Gemeingüter der Menschheit definiert und geschützt werden. Dafür braucht es eine demokratische Überarbeitung der Patentrechte in der WTO und eine an grundsätzlichen Bedürfnissen orientierte Handelspolitik. Dementsprechend muss die staatliche Grundlagenforschung auf nationaler Ebene von öffentlicher Hand gestaltet werden.

Unterstützen wir gemeinsam die Europäische Bürger*innen-Initiative für ein Recht auf Behandlung!