Am 1. Mai wird nicht nur der Staatsfeiertag, sondern auch der „Tag der Arbeit“ und damit alle Errungenschaften für ArbeitnehmerInnen gefeiert. Gleichzeitig stehen die Rechte von ArbeitnehmerInnen und deren Institutionen gerade massiv unter Beschuss.

Unter anderem kommt dieser Beschuss von internationalen Investor*innen, der EU Kommission und vielen EU Regierungen. Sie wollen das höchst problematische ISDS (Investor-Saats-Schiedsgerichtsystem) in Investitionsabkommen und mit einem multinationalen Gerichtshof (MIC) ausbauen. Dieses System gefährdet unsere gute Arbeit, weil es Konzernen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn diese den Arbeitsschutz verbessern möchten.

Beispielsweise wollte Nobles Ventures nach Übernahme eines hoch verschuldeten Stahlwerks Rumänien verklagen: das Unternehmen tätigte die nötigen Investitionen nicht, konnte die Kollektivvertragslöhne nicht bezahlen und verklagte den Staat, dass dieser nicht gegen die Proteste der Arbeiter*innen vorging. Rumänien gewann zwar den Prozess, der Staat musste aber die Hälfte der Prozesskosten tragen.

Umso wichtiger ist es aufzuzeigen, dass wir das nicht widerstandslos hinnehmen werden. Gemeinsam setzen wir uns für gute Arbeit für alle ein!