Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU – JEFTA

Es wurde lange geheim verhandelt und das Abkommen heuer besiegelt. Die Inhalte sind zu weiten Teilen dieselben wie bei TTIP und CETA, die Gefahren für Mensch und Umwelt ebenso.
Nach vierjährigen Verhandlungen (2013-2017) haben die EU-Kommission und Japan am 17. Juli 2018 den Handelsdeal unterschrieben. In puncto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 wurde veröffentlicht. Zur Analyse waren wir auf Leaks angewiesen. Die Verhandlungen erfolgten im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle.
Japan bestand auf die umstrittenen Schiedsgerichte in ihrer alten Version (ISDS). Damit sind sie nicht Bestandteil von JEFTA, aber werden separat weiterverhandelt.

Nur einige Punkte, die JEFTA so gefährlich machen:

• Sanktionen zur Durchsetzung von sozialen-, arbeitsrechtlichen- und konsumentenschutzrechtlichen Standards sind in JEFTA nicht vorgesehen. Werden zum Beispiel MitarbeiterInnen von einem Unternehmen daran gehindert, Gewerkschaften beizutreten, erfolgt im Rahmen von JEFTA lediglich ein Empfehlungsschreiben eines ExpertInnengremiums an das Unternehmen.
Daher fordern wir die Ratifizierung der fehlenden Kernarbeitsnormen seitens Japans sowie einen Sanktionsmechanismus im Abkommen bei Verstößen gegen ebendiese.

• Öffentliche Dienstleistungen sind in JEFTA nicht flächendeckend ausgenommen. Damit könnten auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unter Druck geraten. So macht JEFTA Wasser immer mehr zur Handelsware – und erhöht den Druck in Richtung Liberalisierung und Privatisierung. Was das heißt, sehen wir in Ländern, wo Privatisierungen bereits durchgeführt wurden. BürgerInnen müssen höhere Preise bezahlen.

• Auch mit der europäischen Lebensmittelsicherheit könnte es mit JEFTA bergab gehen: es geht vorrangig darum, den Handel voranzutreiben. Das sogenannte Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch und Umwelt steht auf dem Spiel. Das Abkommen würde die Kontrolle von japanischen Lebensmitteln und Futterimporten abschwächen.

Auch JEFTA enthält die sogenannte Regulierungskooperation. Damit sollen Standards und Normen ohne entsprechende öffentliche Diskussionen gegenseitig anerkannt oder harmonisiert werden – ohne Ausnahmen. So könnten beispielsweise unterschiedliche Regelungen beim Schutz personenbezogener Daten oder den Zulassungs- und Kennzeichnungsbestimmungen von genveränderten Lebensmittel angepasst oder gegenseitig anerkannt werden. Der Ansatz der Schattenparlamente und das Primat der Wirtschaft wird so gestärkt. Konzerne nehmen Einfluss auf Gesetzesvorhaben lange bevor sie je gewählte Abgeordnete sehen.

• Mit JEFTA sind auch unsere Daten in Gefahr. Erklärtes Ziel der bisherigen Diskussionen ist, die gegenseitige Anerkennung der Datenschutzregeln und darauf aufbauend dann der freie Tausch der Daten. Weil das Thema zu kontroversiell ist – so wie beim Investitionskapitel – sollen die Details dafür erst nach Ratifizierung des Abkommens verhandelt werden. Mit Blick auf die bisherige Intransparenz der Verhandlungen, kann man davon ausgehen, dass das auch alles hinter verschlossenen Türen passiert.