5 Gründe für Daseinsvorsorge

Fünf Gründe für eine öffentliche Daseinsvorsorge!

 

Bildung, Gesundheit, Wasser, öffentlicher Verkehr bis hin zu Sozialleistungen und Pflege, aber auch der Wohlfahrtsstaat und kommunale Dienstleistungen wie die Müllabfuhr verstecken sich hinter dem Begriff der Daseinsvorsorge. All diese Leistungen verbindet eines: Sie sind für uns lebenswichtig!
Was hat Daseinsvorsorge mit Handelsabkommen zu tun? Leider viel zu viel! In bestehenden Abkommen und jenen, die derzeit verhandelt werden, sind Leistungen der Daseinsvorsorge eine Ware. Öffentliche Auftragsvergabe sowie Sicherheitsstandards und Regulierungen der Gemeinden gelten in diesen Abkommen als „Handelshemmnis“!

 

Gemeinsam zu organisieren, was lebenswichtig ist, sollte jedoch keinen Handelsabkommen unterworfen werden. Hier die fünf wichtigsten Gründe, warum:

 

  1. Daseinsvorsorge muss unsere Existenz sichern, nicht Profite

 

Das Ziel von Handelsabkommen ist es, die Liberalisierung und Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge rechtlich festzuschreiben. Damit werden sie zur Ware. Das heißt, nicht der leistbare Zugang zu qualitativen Leistungen wie Wasser, Bildung oder Gesundheit steht im Zentrum, sondern die Profitmaximierung. In neueren Handelsverträgen wie CETA wird alles liberalisiert, was nicht explizit in einer Liste ausgenommen ist! Österreich hat z. B. die Abwasserbehandlung nicht als Ausnahme gelistet. Private Investoren können sich also in Zukunft einkaufen oder – etwa, wenn sie eine Ausschreibung nicht gewinnen – über ein privates Schiedsgericht klagen!

 

  1. Rekommunalisierung muss jederzeit möglich sein

 

1600 Städte in 45 Ländern haben ihre öffentlichen Dienste wieder zurück in die eigene Hand genommen und zeigen, dass sie grundlegende Leistungen für ihre BürgerInnen qualitativ besser und günstiger erbringen! In Frankreich haben mehr als 100 Gemeinden und Städte das Wasser rekommunalisiert. Handelsabkommen versuchen mit speziellen Klauseln und Sonderklagerechten den Rekommunalisierungen einen Riegel vorzuschieben oder entgangene Gewinne einzuklagen. Konzerne wie Suez, Veolia oder auch Nestlé haben diese Sonderklagerechte schon oft genutzt, um zukünftige entgangene Gewinne einzuklagen!

 

  1. Der Handlungsspielraum von Gemeinden und Staaten muss gewahrt bleiben!

 

Um eine hohe Qualität der Daseinsvorsorge zu garantieren, gibt es viele nationale Vorschriften (gesetzliche Standards sichern z. B. eine geregelte Müllentsorgung). Handelsabkommen schreiben jedoch vor, dass diese Regulierungen für den Handel nicht „belastender als notwendig“ sein dürfen. So werden Exportinteressen wichtiger als öffentliche Interessen, und intransparente „Handelsgremien“ überwachen und entscheiden zukünftig, ob Regulierungsmaßnahmen gerechtfertigt sind – nicht mehr Parlamente oder Gemeinderäte.

 

 

  1. Öffentliche Auftragsvergabe raus aus Handelsabkommen!

In CETA ist festgehalten, dass nun auch Gemeinden öffentliche Aufträge international ausschreiben müssen. So können sich Konzerne leicht in die Daseinsvorsorge einkaufen – vor allem, wenn Kürzungsprogramme von Regierungen den finanziellen Druck auf die Kommunen erhöhen. Darüber hinaus können Schwellenwerte für Aufträge herabgesetzt oder gesamte Konzessionsrichtlinien (z. B. für die Wasserversorgung) ohne Rücksprache mit den Parlamenten im CETA-Handelsausschuss verändert werden.

Das ist ein klarer Angriff auf die Demokratie und die Selbstbestimmung der Gemeinden und Städte!

 

  1. Wir brauchen interkommunale Zusammenarbeit statt Wettbewerb!

 

Gemeinsam zu organisieren, was für uns lebenswichtig ist, funktioniert! Gemeindekooperationen, Inhouse-Vergabe und ein öffentliches Beschaffungswesen lassen den Gemeinden Handlungsspielraum und erlauben ihnen die Leistungen der Daseinsvorsorge optimal zu organisieren. So können Kommunen z. B. auch regionale Antworten auf die Klimakrise entwickeln. Wir wollen kommunale Zusammenarbeit statt Wettbewerb, Privatisierungen und Kürzungswahn.

 

Öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Auftragsvergabe haben in Handelsverträgen nichts zu suchen. Kämpfen wir dafür!