Bildung, Gesundheit, Wasser, öffentlicher Verkehr bis hin zu Sozialleistungen und Pflege, aber auch der Wohlfahrtsstaat und kommunale Dienstleistungen wie die Müllabfuhr verstecken sich hinter dem Begriff der Daseinsvorsorge. All diese Leistungen verbindet eines: Sie sind für uns lebenswichtig!
Was hat Daseinsvorsorge mit Handelsabkommen zu tun? Leider viel zu viel! In bestehenden Abkommen und jenen, die derzeit verhandelt werden, sind Leistungen der Daseinsvorsorge eine Ware. Hohe Qualitätsstandards, öffentliche Vergabevorschriften sowie gemeinwohlorientierte Regulierungen der Gemeinden laufen zudem Gefahr, in diesen Abkommen als sog. „Handelshemmnis“ unter Druck zu kommen.
Gemeinsam zu organisieren, was lebenswichtig ist, sollte jedoch keinen Handelsabkommen unterworfen werden. Hier die fünf wichtigsten Gründe, warum:
- Daseinsvorsorge muss unsere Existenz sichern, nicht Profite
Das Ziel von Handelsabkommen ist es, die Liberalisierung und Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge rechtlich festzuschreiben. Damit werden sie zur Ware. Das heißt, nicht der leistbare Zugang zu qualitativen Leistungen wie Wasser, Bildung oder Gesundheit steht im Zentrum, sondern die Profitmaximierung. In neueren Handelsverträgen wie etwa CETA wird alles liberalisiert, was nicht explizit in einer Liste ausgenommen ist! Österreich hat z. B. die Abwasserbehandlung nicht gänzlich ausgenommen. Private Investoren können sich also in Zukunft in Bereiche der Daseinsvorsorge einkaufen oder – etwa, wenn sie öffentliche Auflagen zu Preisgrenzen bekämpfen wollen – über ein Sonder-Schiedsgericht klagen!
- Rekommunalisierung muss jederzeit möglich sein
1600 Städte in 45 Ländern haben ihre öffentlichen Dienste wieder zurück in die eigene Hand genommen und zeigen, dass sie grundlegende Leistungen für ihre BürgerInnen qualitativ besser und günstiger erbringen! In Frankreich haben mehr als 100 Gemeinden und Städte das Wasser rekommunalisiert. Handel- und Investitionsabkommen versuchen mit speziellen Klauseln und Sonderklagerechten den Rekommunalisierungen einen Riegel vorzuschieben oder entgangene Gewinne einzuklagen. Diese Sonderklagerechte können damit auch für multinationale Konzerne wie Suez, Veolia oder auch Nestlé zum Einfallstor werden, um zukünftige entgangene Gewinne einzuklagen!
- Der Handlungsspielraum von Gemeinden und Staaten muss gewahrt bleiben!
Um eine hohe Qualität der Daseinsvorsorge zu garantieren, gibt es viele öffentliche Vorschriften (gesetzliche Standards sichern z. B. eine geregelte Müllentsorgung). Handelsabkommen schreiben jedoch vor, dass diese Regulierungen für den Handel z.B. nicht „belastender als notwendig“ sein dürfen. So werden Export- und Profitinteressen wichtiger als öffentliche Interessen, und intransparente „Handelsgremien“ überwachen und entscheiden zukünftig, ob Regulierungsmaßnahmen gerechtfertigt sind – nicht mehr Parlamente oder Gemeinderäte. Im Namen der sog. „Regulierungskooperation“ soll zudem multinationalen Konzernen und ihren Lobbyorganisationen ein neuer Einflusskanal gegeben werden, um frühzeitig auf öffentliche Gesetzgebung und EntscheidungsträgerInnen Einfluss nehmen zu können.
- Öffentliche Auftragsvergabe raus aus Handelsabkommen!
Über neuere Handelsabkommen wie etwa CETA sollen sich Konzerne auch über die sog. „öffentliche Auftragsvergabe“ leichter in die Daseinsvorsorge einkaufen können – vor allem, wenn Kürzungsprogramme von Regierungen den finanziellen Druck auf die Kommunen erhöhen. Darüber hinaus können Schwellenwerte für Aufträge herabgesetzt oder Marktöffnungen durch die Hintertür (z. B. für die Vergabe vom Konzessionen in der Wasserversorgung) betrieben werden – und zwar ohne Abstimmung der Parlamente. Derartige Liberalisierungen durch die Hintertür macht beispielsweise der neu geschaffene CETA-Handelsausschuss möglich.
Das ist ein klarer Angriff auf die Demokratie und die Selbstbestimmung der Gemeinden und Städte!
- Wir brauchen interkommunale Zusammenarbeit statt schrankenlosem Wettbewerb!
Gemeinsam zu organisieren, was für uns lebenswichtig ist, funktioniert! Gemeindekooperationen, Inhouse-Vergabe und ein öffentliches Beschaffungswesen lassen den Gemeinden Handlungsspielraum und erlauben ihnen die Leistungen der Daseinsvorsorge optimal zu organisieren. So können Kommunen z. B. auch regionale und bürgerInnennahe Antworten auf die Klimakrise entwickeln. Wir wollen kommunale Zusammenarbeit statt Wettbewerb, Privatisierungen und Kürzungswahn.
Öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Auftragsvergabe haben in Handelsverträgen nichts zu suchen. Kämpfen wir dafür!
