Zusätzlich zu den Kandidat*innen für die Nationalratswahl, haben wir uns auch bei den Parteien nach ihren Positionen zum EU-Mercosur-Abkommen, Sonderklagerechten von Konzernen und dem UN Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten erkundigt.

Kurz gesagt, die Grünen, der Wandel und die KPÖ haben allen unseren Fragen zugestimmt und wollen sich dafür einsetzen, Mensch und Umwelt vor Konzerninteressen zu stellen.

Die SPÖ würde dem internationalen Investoren Gerichtshof (MIC), der leider den Mechanismus der Sonderklagerechte von Konzernen zementieren anstatt verbessern würde, zustimmen.

Die NEOS positionieren sich positiv gegenüber mehr Transparenz in der Handelspolitik und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Konzerne, aber sind gleichzeitig für das EU-Mercosur Abkommen und die Fortsetzung der aktuellen Handelspolitik.

Von ÖVP, FPÖ und Neos haben wir keine Antworten erhalten.

 

Alle Details mit Erklärungen zu den einzelnen Positionen:  Zusammenschau Fragenkatalog Partei NRW 19