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Laut einem inoffiziellen EU-Kommissionspapier soll es um einen justiziellen Sonderweg für Investoren gehen.
Obwohl seit Jahren klar ist: Sonderklagerechte für ausländische Investoren führen zu hohen Strafen für Staaten, die sich für Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte, Verbraucher*innenrechte und eine lebenswerte Zukunft einsetzen.
#StopISDS
https://kurier.at/wirtschaft/eu-koennte-eigenes-investorengericht-bekommen/401427444
Besuche den Beitrag auf Facebook! Wollt ihr gemeinsam was angehen? Gemeinsam Ideen schmieden, von Projekten lernen, Expert*innen zu löchern und Gleichgesinnte treffen. Dann schaut vorbei bei Staffel 4 unserer Lunch & Learn Serie vorbei: https://bit.ly/3pJJDL3
Besuche den Beitrag auf Facebook! Die vehemente Ablehnung des #TRIPSWaivers von Schramböck und der EU lässt vermuten, dass diese Debatte für das neoliberale (Handels)-Regime gefährlich werden könnten: https://mosaik-blog.at/impf-ungleichheit-corona-patente-wto-eu/ WTO und EU im Zentrum der globalen mehr lesen …
Besuche den Beitrag auf Facebook! Mit der #Omikron-Variante wird eines immer deutlicher: Niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Solange die globale Impfungleichheit andauert, ist kein Ende der Pandemie abzusehen. #TRIPSwaiver https://awblog.at/nach-absage-von-wto-konferenz-globale-impfgerechtigkeit-moeglich/
Besuche den Beitrag auf Facebook! 😲 BM Schramböck blockiert die Freigabe der Patente für Covid-Impfungen, Medikamente und medizinische Ausrüstung! 😠 Damit verlängert sie die Pandemie unnötig und ist verantwortlich dafür, dass jeden Tag weitere Menschen mehr lesen …
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Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest – trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird mehr lesen …
