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Laut einem inoffiziellen EU-Kommissionspapier soll es um einen justiziellen Sonderweg für Investoren gehen.
Obwohl seit Jahren klar ist: Sonderklagerechte für ausländische Investoren führen zu hohen Strafen für Staaten, die sich für Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte, Verbraucher*innenrechte und eine lebenswerte Zukunft einsetzen.
#StopISDS
https://kurier.at/wirtschaft/eu-koennte-eigenes-investorengericht-bekommen/401427444