Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest – trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird mehr lesen …
Abkommen
Wer Menschenrechte und Klimaschutz ernst nimmt, kann nicht das EU-Mercosur Abkommen verhandeln!
Gemeinsam mit 340 Organisationen aus Lateinamerika und Europa fordern wir ein Stopp der Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Die gravierendsten Effekte dieses Abkommens beziehen sich auf mehr lesen …
Die EuGH Entscheidung ändert nichts – ISDS mag nicht illegal sein, aber es ist unmoralisch.
Heute Morgen hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung über die Vereinbarkeit des Investitionskapitels des CETA-Abkommens mit dem EU-Recht bekannt gegeben. Leider entschied das Gericht, dass der ISDS (Investor-State Dispute Settlement)-Teil im Investitionskapitel tatsächlich mit dem mehr lesen …
Unser Menschenrecht auf Wasser – Regeln für Konzerne!
Zum internationalen Weltwassertag am 22. März haben wir in Wien am Stephansplatz über den Zusammenhang von Konzernmacht und unserem Menschenrecht auf Wasser informiert! Konzernmacht in Form von Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS) hat dazu geführt, dass mehr lesen …
JEFTA vor EU-Abstimmung: Breites Bündnis warnt
37.000 Mails an Österreichs EU-Abgeordnete: „Stoppen Sie JEFTA!“ Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform mehr lesen …