Mehr als 36.500 BürgerInnen haben sich in wenigen Tagen Appell unterzeichnet

Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu CETA ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Die Plattform Anders Handeln fordert ihn auf, jetzt weise zu handeln, die Risiken einer Ratifikation zu berücksichtigen und CETA einstweilen bis zur Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht zu unterschreiben. Mehr als 36.500 BürgerInnen haben sich in wenigen Tagen einem entsprechenden Appell angeschlossen.

„Trotz bisheriger kritischer Stellungnahmen befürwortet die Mehrheit der Ländervertreter im Bundesrat nun Sonderklagerechte für Konzerne und ist damit bereit ihre eigene Regulierungshoheit zu beschränken“, kritisiert Anders Handeln. Ebenso bedenklich ist, dass der Bundesrat keine eigenständige Prüfung der Verfassungskonformität von CETA angestrebt hat.

Andere Länder gehen mit gutem Beispiel voran

Die niederländische Regierung hat bereits bekräftigt, dass sie CETA nicht vor Vorliegen eines EuGH-Entscheids endgültig ratifizieren wird. Die deutschen RegierungsvertreterInnen sprachen sich zuletzt am 14. Juni klar gegen eine überhastete Ratifizierung und für ein Abwarten der Rechtsprüfung durch den deutschen Verfassungsgerichtshof und den EuGH aus.

Neben dem nicht ausreichenden Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten, Umweltrechten und der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht die Plattform auch mit dem Achmea-Urteil des EuGH Anfang März 2018 die Kritik an CETA und dem Investor-Staats-Schiedsverfahren aus demokratiepolitischer und rechtsstaatlicher Perspektive bestätigt. Der EuGH hatte dabei entschieden, dass bestehende Sonderklagerechte zwischen EU-Staaten nicht mit EU-Recht vereinbar sind.