Warum ISDS den Klimaschutz schwerer macht, als er ohnehin schon ist

Mit Greta Thunberg haben diejenigen, die seit langem mehr staatliche Verantwortung für den Klimaschutz fordern, eine starke Stimme gewonnen, die von immer mehr Jugendlichen und anderen Gruppen verstärkt wird. Die Forderung, dass Klimaschutz nicht nur von Individuen betrieben werden kann, ist zutiefst gerechtfertigt – Regierungen sind gefragt. Leider sind nicht überall Regierungen gleichermaßen gewillt, den Vorschlägen von Fridays for Future nachzugehen.

Zu allem Überdruss, haben Konzerne Instrumente, um Länder zu verklagen, wenn neue Regulierungen zum Umweltschutz deren Profite einschränken könnten. Dieses Instrument heißt ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement). Es funktioniert so: In einem Handels- oder Investitionsabkommen vereinbaren zwei oder mehr Staaten, dass sie den Handel von Gütern und Investitionen zwischen ihnen leichter machen möchten. Dazu gehört auch Investoren-„Schutz“, der ausländischen investierenden Konzernen sicherstellen soll, dass ihre Investition nicht überraschend unwirksam wird. Das kann zum Beispiel passieren, wenn irgendwo eine Öl-Plattform von einem privaten Investor gebaut wurde und ein Staat sich entscheidet, keine fossilen Brennstoffe mehr fördern zu wollen. Dann kann der Investor den Staat auf Grundlage des Vertrags vor einem privaten Schiedsgericht verklagen.

 

Steigende Tendenzen: Mehr Investoren Klagen aus dem globalen Norden gegen Umweltschutz

Bis 2017 wurden insgesamt 855 solcher Investor-Staat Schiedsverfahren (ISDS) von der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) aufgezeichnet. Davon hatten fast 43% einen klaren Bezug zu Umwelt und Rohstoffen. Seit 2000 wird sogar ein Anstieg in solchen Klagen, besonders im Bergbau und bei Elektrizität und Gas deutlich. Zum Großteil geht es bei diesen Klagen darum, dass Staaten strengere Regelungen einführen möchten und dafür verklagt werden – nur selten gibt es umgekehrt Klagen von Staaten wegen ökologischen Auswirkungen von Konzerntätigkeit. Außerdem ist zu beobachten, dass mehr Konzerne aus Industriestaaten Länder im globalen Süden verklagen als umgekehrt.

Von den Fällen, die schon entschieden worden sind, entschied sich das Gericht in 1/3 für den Investor, in 1/3 für den Staat und im restlichen Drittel gab es anderweitige Ausgleiche. Doch auch in den Fällen, in denen Staaten Recht gegeben wurde, mussten Verfahrenskosten bezahlt werden, die anderswo fehlen. Zudem haben viele gesprochene Urteile präventive Auswirkungen auf andere Regierungen: wo zum Beispiel ein Investor erfolgreich gegen stärkeren Umweltschutz klagt, geben in Ländern mit ähnlichen Ausgangsbedingungen Regierungen klein bei und lassen ähnliche Gesetze gar nicht erst abstimmen.

 

Der Fall Rockhopper vs Italien

Nach einer ersten Klage in Millionen-Höhe war Italien 2014 aus dem sogenannten Vertrag über die Energiecharta ausgestiegen. Unter diesem Vertrag hatte das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Investitionen für Offshore-Ölbohrungen in der Adria getätigt. Aus Sorgen um Umweltschutz und Erdbebengefahr, zogen Behörden in Italien die Genehmigungen zurück. Trotz des Ausstiegs aus dem Energiecharta Vertrag, war es Rockhopper trotzdem möglich, für vor dem Ausstieg getätigte Investitionen zu klagen. Das wurde auch ausgenutzt: Rockhopper verklagte Italien auf 200-300 Millionen US-Dollar. Die Entscheidung steht noch aus.

Wir sehen, dass sogar nach dem Austritt aus solchen Verträgen noch langjährig negative Folgen möglich sind. Deswegen sind alle Ausdehnungen von Verträgen und Projekten mit ISDS strikt abzulehnen!

 

Warum sind Offshore-Öl-Bohrungen so umweltschädlich?

Offshore-Öl-Bohrungen sind für die Umwelt doppelt problematisch: das Verbrennen von fossilen Brennstoffen heizt den Klimawandel weiter an, anstatt Treibhausgas-Emissionen endlich konsequent zu senken. Außerdem haben diese Bohrungen negative Auswirkungen auf das marine Ökosystem. Unter Wasser entsteht störender Lärm für die Tierwelt und durch den Abbau von Bodenschätzen wird das natürliche Habitat der Meeresbewohner massiv beeinträchtigt.

 

Würde der internationale Gerichtshof für Konzernklagerechte das Problem lösen?

Viele der Verträge, die ISDS beinhalten, sind veraltet und müssen überholt werden. Deswegen haben die EU-Kommission und viele EU-Regierungen einen Vorschlag für einen internationalen Gerichtshof für Konzernklagen (MIC) gemacht. Der aktuelle Vorschlag verbessert die Transparenz und Einseitigkeit des privaten Schiedsgerichte leicht. Nichtsdestotrotz bleibt der Kernmechanismus aufrechterhalten: Konzerne können Staaten verklagen, wenn diese menschen- und umweltfreundliche Politik machen wollen, die Profite minimiert. Aus diesem Grund sagen wir: raus aus diesen Verträgen anstatt scheinheiliger kleiner Verbesserungen!

 

Ein Fazit

Wir können also gemeinsam festhalten, dass Investoren-Staats-Schiedsgerichte in keiner Form fördernd für effektiven Umweltschutz sind, sondern im Gegenteil den Handlungsspielraum von Staaten einschränken! In Zeiten, in denen wir von der Erreichung des 1,5°C Ziels des Pariser Klimaabkommens in Österreich und global gesehen weit entfernt sind, müssen wir diese Mechanismen daher konsequent ablehnen!

In Folge, ist jetzt besonders das neu gewählte EU-Parlament in seinen parlamentarischen Aufgaben und der Absegnung einer neuen EU-Kommission gefragt, die alte Linie des rücksichtslosen Ausbaus des Handelsnetzwerks zu hinterfragen und Handelspolitik zu machen, die Mensch und Umwelt vor Konzerninteressen stellt!

 

Sei dabei und setze ein Zeichen gegen ISDS und Sonderklagerechte von Konzernen: Petition