CETA Stoppen!

CETA ist die Abkürzung für „Comprehensive Economic and Trade Agreement”. Darin werden internationalen Konzernen und InvestorInnen besondere Rechte eingeräumt, während jene der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umweltschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Trotz des riesigen Widerstands der ÖsterreicherInnen möchte die FPÖVP-Regierung CETA so bald wie möglich ratifizieren und umsetzen.

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CETA geht mit dem InvestorInnenschutz und der Regulierungskooperation weit über klassische Zollsenkungsabkommen hinaus. Besonders in die Kritik geraten ist der privilegierende InvestorInnenschutz samt Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren. Auf Druck der Zivilgesellschaft musste die EU-Kommission das Streitbeilegungsverfahren 2015 überarbeiten, aber nur wenige Kritikpunkte am Schiedsverfahren wurden aufgegriffen. Damit werden weiterhin große internationale Konzerne mit privilegierten Klagerechten und einer Paralleljustiz bedient. BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen oder KonsumentInnen dagegen werden nicht einmal die grundlegendsten Rechte, Umweltschutzstandards oder die Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge (etwa Wasser- oder Gesundheitsversorgung) garantiert.

CETA ist seit 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Aber es ist nicht zu spät, denn noch haben nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten CETA ratifiziert!

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Aktuelles

7. Februar 2019

1888. Jahrestag von Rosia Montana

Rosia Montanăs (Alba, Rumänien) Schätze liegen nicht nur unter der Erde in den größten bekannten Goldreserven Europas, sondern vor allem in seinen Wäldern und Berggipfeln. Geht es nach dem kanadischen Bergbau-Konzern, Gabriel Resources, sollen vier dieser Gipfel, die antiken Mienen und vier Dörfer verschwinden, um Gold abz mehr lesen ...

7. Februar 2019

EU-Abgeordnete: Sagen Sie Nein zu EU-SIPA!

In nur zwei Wochen haben schon über 300,000 Menschen aus allen EU Ländern die Petition "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!" unterstützt. Am 12. Februar stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments über ein Handels-Abkommen und ein Investitions-Abkommen mit Singapur ab. Trotz des massiven Widerstands aus der Zi mehr lesen ...

24. Januar 2019

Konzern-Wölfe am WEF in Davos

Zum Auftakt unserer EU-weiten Kampagne "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS" sind Mitglieder unserer Koalition als Wölfe am Weltwirtschaftsforum in Davos unterwegs. Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass Konzernen durch ISDS (Investor-Staat-Schiedsgerichten) zu viele Zugeständnisse für Investitionen gemacht werden. W mehr lesen ...

22. Januar 2019

WEF Davos: Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne!

WEF Davos: Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne! Breite Allianz: Sonderklagerechte abschaffen, Konzerne zur Rechenschaft ziehen Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos starten heute über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäis mehr lesen ...

28. Juni 2018

CETA passiert Bundesrat: Nun muss Van der Bellen weise handeln

Mehr als 36.500 BürgerInnen haben sich in wenigen Tagen Appell unterzeichnet Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu CETA ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Die Plattform Anders Handeln fordert ihn auf, jetzt weise zu handeln, die Risiken einer Ratifikation zu berücksichtigen und CETA einstweilen bis zur Prüfung durch mehr lesen ...

11. Juni 2018

Über 1,5 Millionen Protest-Mails an Pro-CETA-Abgeordnete

Kundgebung unmittelbar vor Abstimmung am 13.6. Über 1,5 Millionen E-Mails haben Menschen in Österreich in den letzten Tagen an die Nationalratsabgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Die Forderung: „Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA!“ Organisiert wurde die Mail-Aktion von der Plattfor mehr lesen ...

Sa
6
Apr
Multiplikator*innen-Schulung Kampagne "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS" @ Global 2000

Es ist gut, sich selbst zu denken, dass Menschen vor Profite gestellt werden sollen.
Besser ist es, dieses Gefühl an andere weiter zu geben.
Und am allerbesten ist es, gemeinsam an Alternativen zu arbeiten.

Ablauf und Inhalte
Diese interaktive Referent*innenschulung soll den Teilnehmenden Wissen rund um ISDS, den UN-Binding Treaty und die Kampagne vermitteln. Wir möchten am Vormittag zum einen grundlegende Informationen über das Warum für die Kampagne vermitteln – also die Probleme von Konzernmacht, ISDS und Straffreiheit von Konzernen – ebenso wie die Grundidee des Binding Treaty.

Anschließend an diesen gemeinsamen Teil, möchten wir den Teilnehmenden die Möglichkeit bieten, entlang von fünf thematischen Bereichen (Arbeit, Ernährung, öffentliche Dienstleistungen, Klimawandel, Umweltverschmutzung) konkrete Fälle von Straffreiheit von Konzernen bzw. ISDS Klagsfälle kennenzulernen ebenso wie wirtschaftliche Alternativen. Für jene, die bereits viel Wissen haben, gibt es die Möglichkeit neuen Methoden für die Gestaltung von Vorträgen kennenzulernen. Für die Schlussrunde ist vorgesehen, dass jede Gruppe einen kleinen Input-Vortrag vorbereitet, bei dem jede/r einen kurzen Teil vorstellt.

An wen richtet sich die Schulung?
Einerseits an Personen die in Organisationen des österreichischen Bündnis Anders Handeln aktiv sind oder dort arbeiten, andererseits an Personen, die Interesse haben, sich aktiv an der Kampagne zu beteiligen und die bei aktivistisch organisierten Akteuren der Plattform Anders Handeln andocken wollen.

Voraussetzungen sind erste Erfahrungen mit dem Halten von Vorträgen und Interesse an den Themen internationale Handelspolitik und Menschenrechte.

Wann und wo
Samstag, 23.02.2019 von 9:00-16:30 bei GLOBAL 2000.

Wenn ihr Interesse an der Schulung habt, meldet euch bitte bis zum 13. Februar mit ein paar Zeilen zu eurer Person (Name, bisherige Vortragserfahrung, Motivation) bei theresa.kofler@anders-handeln.at. Da die Teilnehmer*innenzahl begrenzt, geben wir euch bis zum 18. Februar bescheid, ob ihr einen Platz bei der Schulung bekommen habt.

Wir freuen uns auf eure Anmeldungen!
Mehr Informationen über die Kampagne findet ihr auf www.anders-handeln.at oder auf www.stopisds.org