CETA Stoppen!

CETA ist die Abkürzung für „Comprehensive Economic and Trade Agreement”. Darin werden internationalen Konzernen und InvestorInnen besondere Rechte eingeräumt, während jene der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umweltschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Trotz des riesigen Widerstands der ÖsterreicherInnen möchte die FPÖVP-Regierung CETA so bald wie möglich ratifizieren und umsetzen.

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CETA geht mit dem InvestorInnenschutz und der Regulierungskooperation weit über klassische Zollsenkungsabkommen hinaus. Besonders in die Kritik geraten ist der privilegierende InvestorInnenschutz samt Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren. Auf Druck der Zivilgesellschaft musste die EU-Kommission das Streitbeilegungsverfahren 2015 überarbeiten, aber nur wenige Kritikpunkte am Schiedsverfahren wurden aufgegriffen. Damit werden weiterhin große internationale Konzerne mit privilegierten Klagerechten und einer Paralleljustiz bedient. BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen oder KonsumentInnen dagegen werden nicht einmal die grundlegendsten Rechte, Umweltschutzstandards oder die Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge (etwa Wasser- oder Gesundheitsversorgung) garantiert.

CETA ist seit 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Aber es ist nicht zu spät, denn noch haben nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten CETA ratifiziert!

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