CETA Stoppen!

CETA ist die Abkürzung für „Comprehensive Economic and Trade Agreement”. Darin werden internationalen Konzernen und InvestorInnen besondere Rechte eingeräumt, während jene der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umweltschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Trotz des riesigen Widerstands der ÖsterreicherInnen möchte die FPÖVP-Regierung CETA so bald wie möglich ratifizieren und umsetzen.

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CETA geht mit dem InvestorInnenschutz und der Regulierungskooperation weit über klassische Zollsenkungsabkommen hinaus. Besonders in die Kritik geraten ist der privilegierende InvestorInnenschutz samt Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren. Auf Druck der Zivilgesellschaft musste die EU-Kommission das Streitbeilegungsverfahren 2015 überarbeiten, aber nur wenige Kritikpunkte am Schiedsverfahren wurden aufgegriffen. Damit werden weiterhin große internationale Konzerne mit privilegierten Klagerechten und einer Paralleljustiz bedient. BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen oder KonsumentInnen dagegen werden nicht einmal die grundlegendsten Rechte, Umweltschutzstandards oder die Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge (etwa Wasser- oder Gesundheitsversorgung) garantiert.

CETA ist seit 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Aber es ist nicht zu spät, denn noch haben nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten CETA ratifiziert!

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Aktuelles

Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur
16. Oktober 2018

Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur

Besuche den Beitrag auf Facebook! Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt verpflichtet. Ein solches Abkommen ermöglicht es Menschen, sich gegen solche Ungerechtigkeiten zugunsten von Konzernprofiten zur Wehr zu setzen – doch die EU scheint Seite an mehr lesen ...

Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutza
3. Oktober 2018

Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutza

Besuche den Beitrag auf Facebook! Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutzabkommen" mit Singapur zuzustimmen. Sonderklagerechte für Konzerne bedeuten die schrittweise Aushöhlung der Demokratie! ►https://orf.at/stories/3046561/ mehr lesen ...

Der Widerstand gegen  #CETA ist groß, und das europaweit! Allein in Deutschland
27. September 2018

Der Widerstand gegen #CETA ist groß, und das europaweit! Allein in Deutschland

Besuche den Beitrag auf Facebook! Der Widerstand gegen #CETA ist groß, und das europaweit! Allein in Deutschland sind in nächster Zeit über 40 ❗ Aktionen gegen CETA geplant, (hier ein Überblick https://bit.ly/2zxAjjf) aber auch in Frankreich, Italien und Spanien werden die Menschen protestieren. Warum der Widerstand der zivilen Bevöl mehr lesen ...

11. Juni 2018

Über 1,5 Millionen Protest-Mails an Pro-CETA-Abgeordnete

Kundgebung unmittelbar vor Abstimmung am 13.6. Über 1,5 Millionen E-Mails haben Menschen in Österreich in den letzten Tagen an die Nationalratsabgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Die Forderung: „Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA!“ Organisiert wurde die Mail-Aktion von der Plattfor mehr lesen ...

16. Mai 2018

Das Parlament kann CETA stoppen / Email-Aktion an Abgeordnete gestartet

Protestaktion direkt vor dem Ministerrat Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffo mehr lesen ...

15. Mai 2018

CETA: Regierung will EuGH vorgreifen - CETA ist grundsätzlich abzulehnen!

Plattform Anders Handeln: „EUGH-Urteil ausständig. CETA ist grundsätzlich abzulehnen.“ Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrit mehr lesen ...

Di
30
Okt

Biologische Landwirtschaft und regionale Lebensmittelnetzwerke stehen gesellschaftlich hoch im Kurs. Dennoch schließen 4 Betriebe täglich ihre Hoftüren, da sie am Markt nicht mithalten können.

Durch die EU‐Agrarpolitik wird Steuergeld für den Erhalt der europäischen Landwirtschaft
ausgegeben. Doch wofür genau eigentlich? Welche Landwirtschaft wird da gefördert? Wie umweltfreundlich ist diese Politik eigentlich? Und warum sperren dennoch so viele Betriebe zu? Was sind die Alternativen?

 

 

Eine neue Reform der GAP steht vor der Tür. Nationale Spielräume sollen größer werden. Wird damit ein Standortwettbewerb nach unten befeuert oder ist es vielmehr der Ausweg aus dem Bürokratie‐Dschungel der gemeinsamen Agrarpolitik? Wohin geht die Reise und wie wirkt sich das auf die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich, Europa und anderswo aus?

Die Zukunft der EU‐Agrarpolitik diskutieren wir mit:

  • Thomas Waitz (Europa‐Parlamentarier für die Grünen)
  • Klaus Salhofer (Professor für Agrarpolitik, Inst. f. nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Boku)
  • Julianna Fehlinger (Österr. Berg‐ und Kleinbäuer_innen‐Vereinigung, Attac Österreich)
  • N.N.
  • Moderation: Lisa Bolyos

Eine Veranstaltung der ÖBV gemeinsam mit AgrarAttac

Di
13
Nov
"Systemwandel. Alternativen zum globalen Kapitalismus." Buchpräsentation und Diskussion @ Hauptgebäude Uni Wien, Hörsaal 21 - Hochparterre, Stiege 8

Systemwandel. Alternativen zum globalen Kapitalismus.

Buchpräsentation und Diskussion

Das Buch zur Veranstaltung: Pablo Solón u.a.: Systemwandel. Alternativen zum globalen Kapitalismus. Übersetzt von Alix Arnold und Gabriele Schwab. Herausgegeben von Attac, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar, Paulo Freire Zentrum. Mandelbaum: Wien 2018. ca. 250 Seiten. 16 EUR. ISBN: 978385476-679-7

es diskutieren:

  • Beate Littig (IHS)
  • Carla Weinzierl (Attac/Nyeleni-Bewegung)

Moderation: Alexandra Strickner (Attac)

Bitte beachten: Vortrag und Diskussion in englischer Sprache.

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos. Eine Veranstaltung im Rahmen der IPW Lectures, einer internationalen Vortragsreihe des Instituts für Politikwissenschaft, Universität Wien.

Do
15
Nov
Hunger.Macht.Profite.

 

 

 

Spannende Dokumentarfilme und Filmgespräche in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, der Steiermark und Vorarlberg.

Wien: 
Top Kino, 15.-18. Nov. 2018

Niederösterreich:
Horn Stadt Kino, 21. Nov. 2018
Mank Acht Millimeter Kino, Do. 22. Nov. 2018
Krems Kino im Kesselhaus, 29. Nov. 2018

Oberösterreich:
Ottensheim Gemeindesaal, Di. 20. Nov. 2018
Kirchdorf Kino, Mi. 21. Nov. 2018
Katsdorf Lichtspiele, Mo. 3. Dez. 2018
Braunau Gemeindesaal, Di. 4. Dez. 2018

Tirol:
Innsbruck Die Bäckerei – Kulturbackstube, Mi, 28. Nov. 2018
Innsbruck LEO Kino, Do. 29. Nov. 2018
Stumm Theatersaal im Hotel Tipotsch, Fr. 30. Nov. 2018

Vorarlberg:
Rankweil Altes Kino, Di. 4. Dez. 2018
Dornbirn Spielboden, Mi. 5. Dez. 2018 und Do. 6. Dez. 2018
Feldkirch Rio Kino, Fr. 7. Dez. 2018 und Sa, 8. Dez. 2018

Steiermark:
Fohnsdorf Dieselkino, Do. 6. Dez. 2018
Feldbach Kino, Fr. 7. Dez. 2018
Graz Filmzentrum Rechbauer Kino, Mo. 10. Dez. 2018