CETA Stoppen!

CETA ist die Abkürzung für „Comprehensive Economic and Trade Agreement”. Darin werden internationalen Konzernen und InvestorInnen besondere Rechte eingeräumt, während jene der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umweltschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Trotz des riesigen Widerstands der ÖsterreicherInnen möchte die FPÖVP-Regierung CETA so bald wie möglich ratifizieren und umsetzen.

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CETA geht mit dem InvestorInnenschutz und der Regulierungskooperation weit über klassische Zollsenkungsabkommen hinaus. Besonders in die Kritik geraten ist der privilegierende InvestorInnenschutz samt Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren. Auf Druck der Zivilgesellschaft musste die EU-Kommission das Streitbeilegungsverfahren 2015 überarbeiten, aber nur wenige Kritikpunkte am Schiedsverfahren wurden aufgegriffen. Damit werden weiterhin große internationale Konzerne mit privilegierten Klagerechten und einer Paralleljustiz bedient. BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen oder KonsumentInnen dagegen werden nicht einmal die grundlegendsten Rechte, Umweltschutzstandards oder die Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge (etwa Wasser- oder Gesundheitsversorgung) garantiert.

CETA ist seit 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Aber es ist nicht zu spät, denn noch haben nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten CETA ratifiziert!

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Aktuelles

Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur
16. Oktober 2018

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt verpflichtet. Ein solches Abkommen ermöglicht es Menschen, sich gegen solche Ungerechtigkeiten zugunsten von Konzernprofiten zur Wehr zu setzen – doch die EU scheint Seite an mehr lesen ...

Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutza
3. Oktober 2018

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutzabkommen" mit Singapur zuzustimmen. Sonderklagerechte für Konzerne bedeuten die schrittweise Aushöhlung der Demokratie! ►https://orf.at/stories/3046561/ mehr lesen ...

Der Widerstand gegen  #CETA ist groß, und das europaweit! Allein in Deutschland
27. September 2018

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Der Widerstand gegen #CETA ist groß, und das europaweit! Allein in Deutschland sind in nächster Zeit über 40 ❗ Aktionen gegen CETA geplant, (hier ein Überblick https://bit.ly/2zxAjjf) aber auch in Frankreich, Italien und Spanien werden die Menschen protestieren. Warum der Widerstand der zivilen Bevöl mehr lesen ...

11. Juni 2018

Über 1,5 Millionen Protest-Mails an Pro-CETA-Abgeordnete

Kundgebung unmittelbar vor Abstimmung am 13.6. Über 1,5 Millionen E-Mails haben Menschen in Österreich in den letzten Tagen an die Nationalratsabgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Die Forderung: „Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA!“ Organisiert wurde die Mail-Aktion von der Plattfor mehr lesen ...

16. Mai 2018

Das Parlament kann CETA stoppen / Email-Aktion an Abgeordnete gestartet

Protestaktion direkt vor dem Ministerrat Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffo mehr lesen ...

15. Mai 2018

CETA: Regierung will EuGH vorgreifen - CETA ist grundsätzlich abzulehnen!

Plattform Anders Handeln: „EUGH-Urteil ausständig. CETA ist grundsätzlich abzulehnen.“ Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrit mehr lesen ...