CETA Stoppen!

CETA ist die Abkürzung für „Comprehensive Economic and Trade Agreement”. Darin werden internationalen Konzernen und InvestorInnen besondere Rechte eingeräumt, während jene der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umweltschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Trotz des riesigen Widerstands der ÖsterreicherInnen möchte die FPÖVP-Regierung CETA so bald wie möglich ratifizieren und umsetzen.

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CETA geht mit dem InvestorInnenschutz und der Regulierungskooperation weit über klassische Zollsenkungsabkommen hinaus. Besonders in die Kritik geraten ist der privilegierende InvestorInnenschutz samt Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren. Auf Druck der Zivilgesellschaft musste die EU-Kommission das Streitbeilegungsverfahren 2015 überarbeiten, aber nur wenige Kritikpunkte am Schiedsverfahren wurden aufgegriffen. Damit werden weiterhin große internationale Konzerne mit privilegierten Klagerechten und einer Paralleljustiz bedient. BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen oder KonsumentInnen dagegen werden nicht einmal die grundlegendsten Rechte, Umweltschutzstandards oder die Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge (etwa Wasser- oder Gesundheitsversorgung) garantiert.

CETA ist seit 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Aber es ist nicht zu spät, denn noch haben nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten CETA ratifiziert!

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Aktuelles

10. Dezember 2018

JEFTA vor EU-Abstimmung: Breites Bündnis warnt

37.000 Mails an Österreichs EU-Abgeordnete: „Stoppen Sie JEFTA!“ Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform „Anders Handeln“ in einem offe mehr lesen ...

Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur
16. Oktober 2018

Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur

Besuche den Beitrag auf Facebook! Weltweit fordern über 1100 NGOs ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt verpflichtet. Ein solches Abkommen ermöglicht es Menschen, sich gegen solche Ungerechtigkeiten zugunsten von Konzernprofiten zur Wehr zu setzen – doch die EU scheint Seite a mehr lesen ...

Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutza
3. Oktober 2018

Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutza

Besuche den Beitrag auf Facebook! Heute hat die Regierung beschlossen, Verhandlungen über ein "Investitionsschutzabkommen" mit Singapur zuzustimmen. Sonderklagerechte für Konzerne bedeuten die schrittweise Aushöhlung der Demokratie! ►https://orf.at/stories/3046561/ mehr lesen ...

28. Juni 2018

CETA passiert Bundesrat: Nun muss Van der Bellen weise handeln

Mehr als 36.500 BürgerInnen haben sich in wenigen Tagen Appell unterzeichnet Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu CETA ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Die Plattform Anders Handeln fordert ihn auf, jetzt weise zu handeln, die Risiken einer Ratifikation zu berücksichtigen und CETA einstweilen bis zur Prüfung durch mehr lesen ...

11. Juni 2018

Über 1,5 Millionen Protest-Mails an Pro-CETA-Abgeordnete

Kundgebung unmittelbar vor Abstimmung am 13.6. Über 1,5 Millionen E-Mails haben Menschen in Österreich in den letzten Tagen an die Nationalratsabgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Die Forderung: „Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA!“ Organisiert wurde die Mail-Aktion von der Plattfor mehr lesen ...

16. Mai 2018

Das Parlament kann CETA stoppen / Email-Aktion an Abgeordnete gestartet

Protestaktion direkt vor dem Ministerrat Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei auf www.anders-handeln.at/petition die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS direkt auffo mehr lesen ...