JEFTA Stoppen!

JEFTA ist die Abkürzung für „Japan-EU Free Trade Agreement”. So wie alle anderen EU-Handelsabkommen folgt auch JEFTA einer eindeutigen Konzernagenda. Allerdings lässt dieses Abkommen sogar CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) alt aussehen: Unternehmen bekommen mit JEFTA viele Sonderrechte, aber keinerlei Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen – wenn – nur eine Nebenrolle. Vom EU-Rat bereits abgesegnet soll das EU-Parlament noch im Herbst 2018 über JEFTA abstimmen.

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Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Wie CETA und TTIP wurde auch JEFTA im Geheimen verhandelt. Die umstrittene Paralleljustiz, mit der Unternehmen Staaten auf entgangene Profite verklagen können, soll über den Umweg eines gesondert verhandelten Investitionsschutzabkommens durchgesetzt werden. Dadurch hebelt die EU das Vetorecht der nationalen Parlamente aus und kann das Abkommen in seiner jetzigen Form im Alleingang verabschieden. Gleichzeitig würde JEFTA eine Art Schattenparlament für Konzernlobbyist*innen etablieren: Sie erhalten über die “regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. JEFTA dient also dem Ausbau und Schutz der Rechte von Konzernen – auf Kosten der Arbeiter_innen, Bauern und Bäuerinnen, Bürger_innen und der Umwelt in der EU und Japan.

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Aktuelles

Ein gutes Leben für alle braucht eine andere Globalisierung
13. Februar 2020

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Ein riesiges Danke an alle **847.000 Menschen** in deren Namen wir heute mit Viz
6. Februar 2020

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Ein riesiges Danke an alle **847.000 Menschen** in deren Namen wir heute mit Vizekanzler Werner Kogler über unsere Forderungen Sonderklagerechte von Konzernen sofort zu beenden und endlich Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen bei Konzernen zu verankern gesprochen haben! #stopISDS #rules4corporations mehr lesen ...

Wir haben die Petition "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS" e
5. Februar 2020

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Besuche den Beitrag auf Facebook! Wir haben die Petition "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS" erfolgreich beendet! https://www.anders-handeln.at/847-000-fordern-rechte-fuer-menschen-regeln-fuer-konzerne-stopp-isds/ mehr lesen ...

Letzter Stop Wien, Juridikum: Die Menschenrechte sind aus Genf bei den zukünftig
29. Januar 2020

Sonderklagerechte von Konzernen - Alles beim Alten?

Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 20.-24.01.2020 hat die schon sechste Runde von Gesprächen der eingesetzten Arbeitsgr mehr lesen ...

Ab heute sitzen 31 Abgeordnete im neuen #Nationalrat, die sich gegen Konzernmach
29. Oktober 2019

Nationalrät*innen gegen Konzernmacht

Vor der Nationalratswahl 2019 haben wir die Kandidat*innen der jeweils ersten Listenplätze aller Parteien gefragt, wie sie zu Konzernmacht stehen. Konkret hatten alle die Möglichkeit, sich zu verpflichten, den Sonderklagerechten von Konzernen ein Ende zu setzen; sich für einen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen und für mehr lesen ...

17. Oktober 2019

Diskussion: Alternativen zu Sonderklagerechten von Konzernen

Während an der UNO klitzekleine Ideechen zu Veränderungen der Sonderklagsrechte von Konzernen diskutiert wurden, haben wir mit einer Vertreterin aus dem progressiven Lager, einem Verhandler der EU und österreichischen Abgeordneten gemeinsam mit NGO Expert*innen zu tatsächlich grundlegenden Alternativen dieser Sonderklagerechte von Konzernen deb mehr lesen ...

Mi
11
Mrz

VORTRAG UND PODIUMSDISKUSSION

Ein neuer Multilateralismus für ein gutes Leben für alle: Geneva Principles for a Global Green New Deal
Richard Kozul Wright, UNCTAD

Das Welthandelsregime und damit auch der Multilateralismus sind in der Krise. Statt zu Wohlstand und einem guten Leben für alle, haben sie Ungleichheit, instabile Finanzmärke und die Klimakrise befeuert. UNCTAD-Chefökonom Richard Kozul-Wright fordert daher einen neuen Multilateralismus. Auf Grundlage der Kritik am gegenwärtigen multilateralen System formuliert Kozul-Wright mit den „Genfer Prinzipien für einen globalen grünen New Deal“ eine Reihe von Zielen und Prinzipien, um den Multilateralismus zu reformieren und zu erneuern, sodass er Stabilität, Wohlstand, Nachhaltigkeit fördert, nationale Handlungsspiel- räume wahrt und ein gutes Leben für alle ins Zentrum der Weltwirtschaft rückt.

Podiumsdiskussion:
Moderation: Werner Raza, ÖFSE

• Penny Clarke, European Public Services Union (EPSU) • Verena Madner, WU Wien
• Alexandra Strickner, Attac
• Michel Reimon, Abgeordneter zum Nationalrat
• Richard Kozul-Wright, UNCTAD
Abendveranstaltung in Kooperation mit ÖFSE – ÖFSE Development Lectures Englisch-Deutsch mit Simultandolmetsch

Gemeinsamer Ausklang mit Getränken

Und am nächsten Tag geht es weiter mit vertiefenden Inhalten und Workshops! Zum gesamten Konferenzprogramm.

 

Zur Anmeldung.

Ein gutes Leben für alle braucht eine andere Globalisierung

Ansatzpunkte für eine neue Handels- und Investitionspolitik

Kurzprogramm hier – und das ausführliche Programm als PDF.

Zur Anmeldung.

 

MITTWOCH, 11. März, 18.00 – 20.30
Ein neuer Multilateralismus für ein gutes Leben für Alle

Keynote:
Richard Kozul Wright, UNCTAD

Anschließend Podiumsdiskussion 

 

DONNERSTAG, 12. März, 9-17 Uhr

9-13 Uhr: Europa zuerst oder Mensch & Planet zuerst?

Die EU Handels- und Investitionspolitik zwischen Multilateralismus, Geopolitik und European Green Deal. Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung.
Werner Raza, ÖFSE

Anschließend Podium: Auf dem Weg zu einer anderen EU-Handels- und Investitionspolitik.

 

13-14 Uhr: Mittagessen

 

14-17 Uhr Workshops und Abschluss


Workshop 1: The future is public – Keine Geschäfte mit der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur

Workshop 2: Vorrang für Klimaschutz und Energiewende vor Profitinteressen von Konzernen

Workshop 3: Gutes Essen für alle braucht weniger globalen Agrarhandel und mehr Kooperation

Workshop 4: Handel soll ein gutes Leben für alle und gute Arbeit für alle ermöglichen

Workshop 5: EU Handelspolitik zwischen Multilateralismus versus Geopolitik: Ansatzpunkte für eine Neuorientierung

Workshop 6: Gutes Leben für alle braucht eine andere Rohstoffpolitik

 

Anschließend Austausch der Ergebnisse und Abschluss

 

Zur Anmeldung.