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Besuche den Beitrag auf Facebook! Gute Neuigkeiten aus den #Niederlande: Neben dem österreichischen und wallonischen Parlament, fordert jetzt auch das niederländische Parlament die Regierung auf, Nein zum #EUMercosur Abkommen zu sagen! Der #Widerstand wächst und mehr lesen …
Besuche den Beitrag auf Facebook! Aktionen gegen die #Klimakrise werden von einem bisher wenig bekannten Gegner sabotiert: dem #Energiechartavertrag, den die fossile Industrie nutzen kann, um Staaten für den Kohle- oder Gasausstieg zu klagen. Weil mehr lesen …
Besuche den Beitrag auf Facebook! Nein zum #EUMercosur Abkommen!
Neben dem Aus der TTIP 1.0 -Verhandlungen hatte unser großer zivilgesellschaftlicher Druck auf die EU-Staaten noch einen weiteren Effekt: die Sonderklagerechte von Konzernen (ISDS) wurden als so gefährlich eingestuft, dass Reformprozesse angedacht werden. Vom 20.-24.01.2020 mehr lesen …
Vor der Nationalratswahl 2019 haben wir die Kandidat*innen der jeweils ersten Listenplätze aller Parteien gefragt, wie sie zu Konzernmacht stehen. Konkret hatten alle die Möglichkeit, sich zu verpflichten, den Sonderklagerechten von Konzernen ein Ende zu mehr lesen …
Während an der UNO klitzekleine Ideechen zu Veränderungen der Sonderklagsrechte von Konzernen diskutiert wurden, haben wir mit einer Vertreterin aus dem progressiven Lager, einem Verhandler der EU und österreichischen Abgeordneten gemeinsam mit NGO Expert*innen zu mehr lesen …
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