Ihre Stimme im Nationalrat für Menschenrechte und gegen Konzernmacht

Verpflichtungserklärung für Nationalrät*innen

Sehr geehrte Nationalrätin,
sehr geehrter Nationalrat!

Diese Erklärung haben schon 31 Nationalrät*innen vor der Nationalratswahl unterschrieben. Schließen Sie sich an und sagen Sie Ja zu dem Anliegen Menschen und Umwelt vor Profitinteressen von Konzernen zu stellen!

Ich unterstütze das Anliegen, die Menschen und unsere Lebensgrundlagen vor Profitinteressen von Konzernen zu stellen. In diesem Sinne sollen global agierenden Unternehmen einerseits verbindliche Pflichten zur Einhaltung von Menschenrechten entlang der globalen Wertschöpfungsketten auferlegt werden. Andererseits sollen Sonderklagerechte (ISDS und ICS), die es Konzernen erlauben, Österreich für Gesetze z.B. zum Schutz des Klimas, der Gesundheit oder für Rekommunalisierungen öffentlicher Dienstleistungen auf hohe Schadensersatzsummen zu klagen, abgeschafft werden. 

Deshalb verpflichte ich mich, mich dafür einzusetzen, dass 

 

Bei Fragen zum oder Problemen mit diesem Formular, wenden Sie sich bitte an info@anders-handeln.at.

Hier kommen Sie zu einem informativen Hintergrundpapier zu den Themen Sonderklagerechte, Straflosigkeit und dem EU-Mercosur Abkommen.