EU-SIPA: Das Ende von ISDS?

EU-SFTA (EU-Singapur Free Trade Agreement) und EU-SIPA (EU-Singapur Investment Protection Act) steht für zwei Abkommen zum Handel und Umgang mit Investitionen zwischen der EU und Singapur. Das Abkommen soll 13 andere bilateriale Abkommen zwischen EU-Staaten und Singapur ersetzen. Im Februar 2019 steht das Abkommen am Scheideweg: Das EU Parlament hat am 13.02. für beide Abkommen gestimmt. Das Investitionsabkommen EU-SIPA muss jedoch noch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt. 

Die EU verhandelt seit knapp 9 Jahren mit Singapur. Erstmalig werden, im Vergleich zu CETA oder TTIP, der Umgang mit Investitionen und Handel getrennt voneinander ratifiziert. Das Handelsabkommen beinhaltet zentrale Kapitel zum Abbau von Zöllen, der Liberalisierung von Dienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung und kann nur mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Die nationalen Parlamente können – anders als beim Investitionsabkommen –  nicht über das Handelsabkommen abstimmen.

Das Investitionsabkommen auf der anderen Seite, führt die scharf kritisierte Tradition der Investor-Staats-Schiedssysteme (ISDS) fort. Die EU-Kommission ist nicht auf die Kritik der Zivilgesellschaft zu ähnlichen Mechanismen in TTIP und CETA eingegangen, sondern versucht nun sogar ein solches System zu zementieren. Im Vergleich zu CETA, beinhaltet EUSIPA zusätzlich zwei besonders demokratie-feindliche Mechanismen: Eine sogenannte “Umbrella Clause” macht es möglich, dass Investoren, die nur mit regionalen oder kommunalen Akteuren Vereinbarungen getroffen haben, später ganze Staaten auf entgangene Profite verklagen können. Außerdem, zielt EUSIPA darauf ab, einen gemeinsamen Gerichtshof für ISDS Fälle aufzubauen. Diese gemeinsame Zusage zu einem solchen Vorgehen verfestigt die Praktiken der Investorenklagen gegen Staaten anstatt diese wegen ihrer undemokratischen Praxis abzuschaffen.

Trotz der Versuche der EU Kommission, mit EUSIPA das System der ISDS zu verfestigen, wird immer klarer dass der Mechanismus ausgedient hat. Der Widerstand gegen diese Art der Rechtssprechung und Politikgestaltung wächst überall:

 

  • Aus demokratischer Perspektive, hat der Europäische Gerichtshof im Sinne der Bürger*innen entschieden: Das Investitionsabkommen mit Singapur muss auch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden, bevor es eintreten kann.

 

  • Am 22. Januar 2019 wurde die EU-weite Kampagne “Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS von über 150 Organisationen gestartet”, die nach einer Woche schon über 290,000 Unterstützer*innen hatte. Ziel der Kampagne ist es, in einem Jahr möglichst viele Unterstützer*innen gegen ISDS und für ein verbindliches UN Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten zu sammeln. Siehe: www.stopisds.org/de/

 

  • Achtzehn zivilgesellschaftliche Akteure in den ASEAN Ländern erheben ihre Stimme in Solidarität mit uns gegen Abkommen wie EUSIPA und wünschen sich Handelspolitik, die Einhaltung von Menschenrechten wirklich ernst nimmt und Entwicklung ohne Angst vor Konzernklagen ermöglicht.

 

  • Auf UN Ebene wird im UN-Menschenrechtsrat seit 2014 ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt. Dieses Abkommen würde Staaten in die Pflicht nehmen, die Aktivitäten ihrer Unternehmen im Ausland stärker zu kontrollieren und würde Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen besseren Zugang zu entsprechenden Institutionen gewähren.