Fünf Gründe für ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von Konzernen
Unzählige Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne bezeugen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht ausreichen um soziale und ökologische Standards zu sichern. Ein Beispiel: Die Supermarktkette Lidl rühmte sich mit guten Arbeitsstandards in den Zulieferbetrieben. Gerade in Lidls vermeintlichen Vorzeigefabriken in Bangladesch wurden jedoch katastrophale Arbeitsbedingungen aufgedeckt: überlange Arbeitszeiten, Lohnabzüge als Strafmaßnahmen für angebliche Vergehen, mangelnde Überstundenvergütung, Verhinderung von Gewerkschaftsarbeit, Erniedrigungen und Diskriminierung von Frauen. Dies alles verstößt gegen die in den ILO-Konventionen definierten ArbeitnehmerInnenrechte, doch an diese (wie auch an andere Menschenrechte) sind transnational agierende Konzerne nicht gebunden. Es wurde lediglich erreicht, dass Lidl seine Werbeversprechen von fairen Arbeitsbedingungen unterlassen muss. An den Arbeitsbedingungen in den Zulieferbetrieben ändert das jedoch nichts.
Derzeit fehlt es an verbindlichen Regeln und Instrumenten, um Mensch und Natur zu schützen. Hier die fünf wichtigsten Gründe, warum es ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von Konzernen braucht:
1. Menschenrechte durchsetzen
Konzernprofite speisen sich systematisch aus Menschenrechtsverletzungen und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen – ob im Bergbau-, Öl- oder Agrarsektor, in der Textil-, Nahrungsmittel- oder Elektronikindustrie. Neben menschenrechtswidrigen Arbeitsbedingungen setzen Konzerne z. B. private Sicherheitskräfte ein um Proteste gewaltsam zu unterdrücken, oder rauben und verschmutzen Land und Wasser und zerstören damit die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung. Das UN-Abkommen soll Konzerne auch bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten.
2. Straflosigkeit beenden
Bisher konnte sich die Staatengemeinschaft nur auf einen nicht verbindlichen Empfehlungskatalog einigen: die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Opfer von Verstößen haben praktisch keine Chance auf Entschädigung und Wiedergutmachung, die Unternehmen bleiben straflos. Das Abkommen würde diese Lücke schließen, die Anklage von Konzernen ermöglichen und den Opfern Rechte auf Entschädigung sichern.
3. Staatenwettbewerb aufhalten
Um ihre Profite zu maximieren, siedeln Konzerne ihre Tochter- und Zulieferfirmen da an, wo Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards besonders niedrig sind. Staaten befinden sich dadurch im Konkurrenzkampf. Statt gesellschaftlicher Errungenschaften bringt die neoliberale Globalisierung daher einen Deregulierungswettlauf nach unten. Das Abkommen soll Konzernen die Macht nehmen, Staaten gegeneinander auszuspielen.
4. Regeln statt Privilegien für Konzerne
Konzerne schaffen sich z. B. über Lobbying ihnen dienliche Rechtsrahmen und bekommen dabei immer mehr Privilegien. So privatisieren Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co. über private Schiedsgerichte das Recht. Auch der von der EU angestrebte multilaterale Handelsgerichtshof für Konzernklagen gegen Staaten höhlt die Demokratie aus. Statt solcher Einbahnstraßen für die Durchsetzung der Konzerninteressen schafft das UN-Abkommen Rechte für Menschen statt für Konzerne.
5. Nutzen wir diese historische Chance!
Seit den 1970er Jahren gab es immer wieder Anläufe für verbindliche Regelungen für Konzerne, sie scheiterten bisher am Widerstand der Wirtschaftslobbys. Diesmal ist vieles anders: Der jahrelange zivilgesellschaftliche Druck – international unterstützen rund 1000 Organisationen, Bewegungen und Netzwerke die sogenannte Treaty Alliance – trägt Früchte. 2014 sprach sich der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich für die von Ecuador und Südafrika eingebrachte Resolution zur Erarbeitung des Abkommens aus. Es gibt nun also erstmals ein völkerrechtlich bindendes Mandat ein solches Abkommen zu erarbeiten. Österreich hat damals gegen die Resolution gestimmt und sich seither im Prozess nicht konstruktiv eingebracht. Machen wir gemeinsam Druck auf die Regierung den Prozess zu unterstützen, denn auch Österreich ist zur Umsetzung der Menschenrechte verpflichtet!
