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EuGH: #intraEUBits mit #Sonderklagerechten für ausländische Konzerne sind illegal weil sie europ. Gerichte umgehen.
Lobbygruppen seitdem: ohne #Sonderklagerechte wandern wir ins Ausland ab.
Mit diesen Sonderklagerechten können Konzerne Staaten für Arbeitnehmer*innenschutz, Klimaschutz und allgemein Politik im Interesse der Bevölkerung um extem hohe Geldsummen klagen. Ein Beispiel sind Klagen gegen den Atomausstieg in Deutschland oder den Kohleausstieg in den Niederladen.

Toller Bericht über Lobbyarbeit in Brüssel von Corporate Europe Observatory!