EU-Mercosur: Deutschland sucht Abschluss

Druck von außen steigt 

 

Deutschland hat am 1. Juli 2020 für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft angetreten. Dabei gehört es zu seinen erklärten Zielen, das EU-Mercosur Abkommen gegen die Widerstände aus Österreich, Belgien und den Niederlanden abzuschließen.

 

Die EU hat seit 1999 ein Assoziationsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Diese Verhandlungen fanden wie jene für TTIP im Geheimen statt. Am 28. Juni 2019 hat die EU-Kommission die politische Einigung zum Abkommen verkündet. Seitdem wird inhaltlich an den Feinheiten gearbeitet. Das Abkommen muss in vollständiger Form dann auf europäischer Seite von allen EU-Staaten im EU-Rat Unterstützung finden und vom EU-Parlament und von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden, bevor es vollständig in Kraft treten kann. Deutschland möchte seine Ratspräsidentschaft nutzen, um die kritischen Länder umzustimmen.

 

EU-Mercosur Abkommen: Kein Weg hin zu internationaler Solidarität und Klimagerechtigkeit 

 

Neoliberale Handelsabkommen – so wie das EU-Mercosur Abkommen haben fatale Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Neben dem Abbau von Zollschranken, und technischen Handelshemmnissen geht es im Abkommen um Ursprungsregeln, die Liberalisierung von Dienstleistungen, kommunale Ausschreibungen, geistiges Eigentum, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen.

Mit dem Abkommen sollen vor allem Soja, Zucker und Rindfleisch aus den Mercosur Staaten gegen Autos, Medikamente und Pestizide aus Europa getauscht werden. Das führt zu verheerenden Folgen auf allen Seiten: die erhöhte Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten aus der Mercosur Region wird zu einer weiteren Abholzung des Amazonas und zur Ausweitung industrieller Landwirtschaft in der EU und den Mercosur-Staaten führen. Die Abholzung der “grünen Lunge der Welt” ist angesichts der Klimakrise und dem Wissen um die Wichtigkeit des Regenwaldes katastrophal. Die damit verbundene Zunahme von Massentierhaltung in den Mercosur- und EU-Ländern sowie der Fortbestand klimaschädlicher Mobilität mit Agro-Treibstoffen in Europa verstärken die Klimakrise um ein Vielfaches. Der verstärkte Einsatz von Pestiziden in Mercosur-Ländern, die in der EU produziert aber dort schon längst verboten sind, ist sowohl ein arbeitsrechtlicher als auch umweltpolitischer Wahnsinn. Zudem wird der Lebensraum für indigene Völker zerstört. Im Gegenzug exportiert die EU noch mehr Autos in die Mercosurländer. Damit wird eine Industrie am Laufen gehalten, die aus Klimaperspektive keine Zukunft mehr hat und dringend umgebaut werden muss in Richtung nachhaltiger Mobilität.

 

Das Abkommen sieht nicht nur keine verbindlichen und durchsetzbaren Sanktionsmechanismen bei Klima- und Umweltschutz vor, es mangelt auch an Maßnahmen und Instrumenten zur Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenschutz. Das wäre mehr als notwendig denn: Brasilien zählt aktuell zu den 10 schlimmsten Ländern in Bezug auf Arbeitsbedingungen. Diese sind am schlimmsten u.a. auf Soja- und Zuckerplantagen, wo sklavenähnliche Zustände herrschen. Zudem hat sich die Menschenrechtslage in Brasilien unter Jair Bolsonaro extrem verschlechtert, dies trifft besonders die LGBTIQ und indigenen Gemeinschaften.

 

Das österreichische Nein

Auf Grundlage dieser Kritikpunkte und dem Druck der Zivilgesellschaft, hat der österreichische Nationalrat im September 2019 eine Ministerbindung verabschiedet, die die österreichische Regierung dazu verpflichtet, das Abkommen abzulehnen. Der Bundesrat bestätigte im Februar 2020 das Nein zum Abkommen in jeder Form.

Österreich ist nicht allein – der Widerstand wächst

War Österreich im Herbst 2019 noch das erste Land mit einem klaren Nein zu diesem Abkommen, haben mittlerweile auch das niederländische und wallonische Parlament Resolutionen gegen das Abkommen verabschiedet. Auch Frankreich und Irland haben sich kritisch geäußert.

Wir bleiben dran – damit das Nein ein Nein bleibt

Wir wissen von der Abstimmung über das EU-Kanada Abkommen: wenn ein Land Nein sagt, wird der Druck enorm, einem einmal verhandelten Abkommen zuzustimmen. Alle Akteure, die seit Jahren für eine andere Handelspolitik kämpfen, haben mit der Ministerbindung vom September 2019 einen wichtigen Beitrag zum Verhindern dieses Abkommens erreicht. Aber: wir können uns nicht zurücklehnen. Jetzt ist der Moment, auch in Österreich den Druck gegen dieses Abkommen aufrechtzuerhalten und für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik zu erhöhen.

Für uns ist klar: es braucht Handelsabkommen, die Mensch, Umwelt und Klimaschutz ins Zentrum rücken. Es braucht weniger Wettbewerb und mehr internationale Kooperation für ein gutes Leben für alle. Deswegen muss es bei einem Nein zum vorliegenden Abkommen in JEDER Form bleiben.

 

Zur aktuellsten Studie von Thomas Fritz.

Unsere Aufforderung an die deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Mercosur darf nicht abgeschlossen werden!

Alle weiteren Hintergründe zum Abkommen

5 Minuten Interview zu den Problemen hinter dem Abkommen mit Lia von BUND.