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Hintergründe für das #KohleEINstiegsgesetz könnten in jahrelanger neoliberaler #Handelspolitik liegen: die deutsche Regierung fürchtet sich vor #ISDS Klagen auf Grundlage des Energiechartavertrags #ECT , besonders im Fall der #LEAG, die einen tschechischen Eigentümer hat, zahlt deswegen vorsorglich und feuert die #Klimakrise an.

https://www.zeit.de/…/kohleausstieg-energiewende-leag-rwe-e…

Energiewende: Warum der Kohleausstieg so teuer ist

Die Bundesregierung will für den Kohleausstieg hohe Entschädigungen zahlen. Eine Vertragsklausel legt nahe, dass sie so Klagen vor Schiedsgerichten verhindern will.