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Österreich weigert sich, das Abkommen zur Beendigung von inner-EU Paralleljustiz #ISDS zu beenden, um es Banken mit Klagen im Ausland Recht zu machen. Ein Skandal.
Ende der Schiedsgerichte in der EU: Österreich legt sich quer und springt für Banken in die Bresche
Seit Jahren tobt in der EU ein Kampf um die umstrittenen Investitionsschutzabkommen. Nun haben sich fast alle EU-Länder darauf verständigt, die Abkommen aufzulösen. Österreich ist nicht dabei. Warum?
Besuche den Beitrag auf Facebook! Wollt ihr gemeinsam was angehen? Gemeinsam Ideen schmieden, von Projekten lernen, Expert*innen zu löchern und Gleichgesinnte treffen. Dann schaut vorbei bei Staffel 4 unserer Lunch & Learn Serie vorbei: https://bit.ly/3pJJDL3
Besuche den Beitrag auf Facebook! Die vehemente Ablehnung des #TRIPSWaivers von Schramböck und der EU lässt vermuten, dass diese Debatte für das neoliberale (Handels)-Regime gefährlich werden könnten: https://mosaik-blog.at/impf-ungleichheit-corona-patente-wto-eu/ WTO und EU im Zentrum der globalen mehr lesen …
Besuche den Beitrag auf Facebook! Mit der #Omikron-Variante wird eines immer deutlicher: Niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Solange die globale Impfungleichheit andauert, ist kein Ende der Pandemie abzusehen. #TRIPSwaiver https://awblog.at/nach-absage-von-wto-konferenz-globale-impfgerechtigkeit-moeglich/
Besuche den Beitrag auf Facebook! 😲 BM Schramböck blockiert die Freigabe der Patente für Covid-Impfungen, Medikamente und medizinische Ausrüstung! 😠 Damit verlängert sie die Pandemie unnötig und ist verantwortlich dafür, dass jeden Tag weitere Menschen mehr lesen …
Besuche den Beitrag auf Facebook! 🧏♀️Stell dir vor ein Unternehmen möchte in deiner Nachbarschaft nach Gas fracken. Deine Gemeinde ist gegen den Plan und die Regierung verlangt eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch dann verklagt das Unternehmen die mehr lesen …
Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest – trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird mehr lesen …
