Diskussion: Alternativen zu Sonderklagerechten von Konzernen

Während an der UNO klitzekleine Ideechen zu Veränderungen der Sonderklagsrechte von Konzernen diskutiert wurden, haben wir mit einer Vertreterin aus dem progressiven Lager, einem Verhandler der EU und österreichischen Abgeordneten gemeinsam mit NGO Expert*innen zu tatsächlich grundlegenden Alternativen dieser Sonderklagerechte von Konzernen debattiert.

Denn kleine Veränderungen im Prozess der Sonderklagerechte ändert am Grundproblem gar nichts: nämlich dass es sie überhaupt gibt.

Zum Auftakt unserer Podiumsdiskussion haben wir Kekeletso Mashigo vom südafrikanischen Handelsministerium gefragt, ob Südafrika auch ohne Sonderklagerechte von Konzernen noch Investitionen bekommen würde. Ihre Antwort war ein klares Ja. Der südafrikanische “Investment Protection Act” sorgt dafür, dass ausländische Investitionen geschützt werden, ohne dass die Regierung dabei jede neue Policy zum Schutz von Mensch und Umwelt angreifbar und verklagbar macht.

Auch die österreichischen Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Michel Reimon (die Grünen) sind sich einig, dass es grundlegende Alternativen zu Sonderklagerechten von Konzernen braucht. Warum sollten Investoren einen besonderen Schutz bekommen, aber die Arbeitnehmer*innen, die Nachbarn und die Umwelt nicht? – fragte beispielgebend Jan Krainer. Michel Reimon wies auf den veralteten Charakter der Sonderklagerechte hin: Pakistan war in den 50er Jahren ein korruptes Land – vielleicht hat Investitions-“Schutz” damals so Sinn gemacht – heute aber definitiv nicht mehr.

Die EU-Kommission dagegen möchte keine grundlegenden Änderungen an den Sonderklagerechten und pocht auf eine globale UN-verankerte Lösung des derzeitigen Konflikts.

Die Gespräche der UNCITRAL Arbeitsgruppe werden im Jänner 2020 fortgesetzt. Wir bleiben dran mit der Forderung nach einer grundlegenden und tiefgreifenden Reform die Klagerechte von Konzernen nicht besonders macht.

Die volle Diskussion inkl. Input von Nathalie Bernasconi-Osterwalder (International Institut for Sustainable Development, IISD) gibts hier: https://www.youtube.com/watch?v=ujw-opYGXE4 und alle Details vom Podium hier https://www.youtube.com/watch?v=GaC4GqadeIM .