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#CETA: ÖVP, FPÖ und NEOS stellen sich auf Seite der Konzerne

„Anders Handeln“: Unser Widerstand geht weiter! Bundesrat und Bundespräsident müssen auch noch zustimmen.

„Sie fallen um, wir stehen auf“. Unter diesem Motto hat die Plattform “Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten” die Abgeordneten unmittelbar vor der CETA-Abstimmung im Parlament nochmals lautstark aufgefordert, sich auf die Seite der Menschen zu stellen und Nein zu CETA zu sagen. „Trotz des massiven Widerstands der österreichischen Bevölkerung haben sich die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS jedoch auf die Seite der Konzerne gestellt und gegen die Interessen der BürgerInnen und die Umwelt entschieden. Mit den Sonderklagerechten für Konzerne waren sie sogar bereit ihre eigene Regulierungshoheit zu beschränken“, erklärt Anders Handeln.

„Doch unser Widerstand gegen CETA und unser Einsatz für eine Handelspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt, ist noch nicht vorbei. Bundesrat und Bundespräsident müssen CETA ebenfalls noch zustimmen. Wir werden sie weiter mit unserer berechtigten Kritik und unserem Widerstand konfrontieren und sie auffordern, Nein zu CETA zu sagen“, erklärt die Plattform.