Am 21. Mai 2019 versammeln sich Tausende von Aktivist*innen auf der ganzen Welt und in Ecuador zum 6. globalen #AntiChevron Day. Wir haben einen Brief für den ecuadorianischen Botschafter abgegeben in dem über 280 Initiativen fordern, dass dieser Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird!

Der Fall

Lesen Sie hier die vollständige Fallakte (EN, pdf).

Zwischen 1972 und 1993 kippte die US-amerikanische Ölgesellschaft Texaco (heute von Chevron gekauft) über 30 Milliarden Gallonen Giftmüll und Rohöl in den Amazonas-Regenwald im Nordosten Ecuadors. Das ist inzwischen als eine der größten Umweltkatastrophen der Welt bekannt geworden. Auf einer Fläche von 4400 Quadratkilometern wurden weite Teile des Waldes verseucht. Flüsse wurden schwarz. Die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der lokalen Gemeinschaften wurden stark beeinträchtigt, was unter anderem zu einem hohen Anstieg der Krebsrate und zu Geburtsschäden führte.

Nach einem 26-jährigen Rechtsstreit, der vor dem obersten Gerichtshof Ecuadors geführt wurde, wurde Chevron zu 9,5 Milliarden Dollar verurteilt, um den Amazonas zu säubern und die betroffenen Menschen zu entschädigen. Bis heute wurde jedoch keine Entschädigung gezahlt, und die “Umweltsanierung” der Ölgesellschaft im Amazonasgebiet wurde als Täuschung entlarvt.

Schlimmer noch, 2009 startete Chevron sogar einen Gegenangriff und reichte einen milliardenschwere ISDS-Klage gegen Ecuador vor einem privaten Konzern-Schiedsgericht ein.

Das ISDS-Schiedsgericht entschied im September 2018 zu Gunsten von Chevron, die ecuadorianische Regierung muss nun eine Geldsumme in noch unbekannter Höhe an das Unternehmen auszahlen. Zu keinem Zeitpunkt im ISDS-Prozess gab es es die Möglichkeit, die Stimmen derjenigen, die von Chevrons Aktionen betroffen waren, zu hören.

Es ist fast 50 Jahre her, seit Chevron mit der verheerenden Zerstörung des Amazonas begann. Doch nach jahrzehntelangem Kampf vor Gericht haben die Menschen, deren Leben und Lebensgrundlagen zerstört wurden, noch immer keine Gerechtigkeit erfahren. Die ISDS-Sonderklagerechte dienten der Untergrabung demokratisch bestimmter Gesetze und waren somit das Herzstück dieser toxischen Subversion der Gerechtigkeit.

Der Fall Chevron war einer der Hauptgründe (EN), warum die betroffenen Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft dazu gedrängt wurden, einen verbindlichen Vertrag auf globaler Ebene zu fordern, um die Straflosigkeit der Unternehmen zu beenden.