In nur zwei Wochen haben schon über 300,000 Menschen aus allen EU Ländern die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!“ unterstützt.
Am 12. Februar stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments über ein Handels-Abkommen und ein Investitions-Abkommen mit Singapur ab.
Trotz des massiven Widerstands aus der Zivilbevölkerung ist das EU-Singapur Abkommen ein Versuch, Sonderklagerechte für Konzerne auszuweiten. Ähnlich wie in CETA wäre es somit für Unternehmen mit Sitz in Singapur möglich, EU-Staaten, die Politik für Menschen und Umwelt machen, wegen Profitverlusten zu verklagen.
Die Trennung zwischen dem Handels-Abkommen und dem Investitions-Abkommen gibt den Abgeordneten erstmalig die Gelegenheit, den Umgang mit Investitionen durch ISDS als undemokratischen und nicht zukunftsfähigen Mechanismus abzulehnen.
Das wäre ein klares Signal für einen Kurswechsel in der EU Politik, der endlich Menschen vor Profite stellt!
