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Die Regierung will noch im Juni #CETA im Parlament ratifizieren lassen. Und das obwohl die Entscheidung des EuGH darüber, ob #CETA überhaupt gänzlich mit dem EU-Recht vereinbar ist, noch bis 2019 abzuwarten wäre!
Vor Kurzem urteilte der EuGH in Bezug auf ein anderes Handelsabkommen namens Achmea ganz klar, dass das Investor-Staats-Schiedsgericht (=Sonderklagerechte für Konzerne) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dies würde dann auch mit großer Wahrscheinlichkeit für #CETA gelten!
Doch dieses Urteil möchte die Regierung offensichtlich nicht abwarten.
Nicht mit uns!
Die Plattform Anders Handeln wird daher in den kommenden Wochen alle Kräfte mobilisieren, um die ParlamentarierInnen dazu aufzurufen, gegen CETA zu stimmen und die Rechte von Konzernen nicht über das Allgemeinwohl und die Demokratie zu stellen. Dutzende Organisationen die hinter der Plattform stehen, werden nun gemeinsam mit sehr vielen AktivistInnen (rund 3/4 der ÖsterreicherInnen lehnen laut Umfragen CETA ab!) aktiven Widerstand organisieren.

►Unsere 9 Gründe gegen CETA: https://www.anders-handeln.at/hintergruende/9-gruende-gegen-ceta/