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Die EU Kommission hat soeben das Verhandlungsmandat für ein globales Investitions-Schiedsgericht veröffentlicht. Die Kommission handelt im Auftrag ALLER 28 Mitgliedsstaaten – also auch im Auftrag Österreichs.

Das Schiedsgerichtssystem zwischen Investoren und Staaten erlaubt Konzernen vor einem privaten Schiedsgericht Schadenersatz einzuklagen. Damit verletzt dieses System den Grundsatz der “Gleichheit vor dem Gesetz”. Es bevorzugt ‘ausländische’ Investoren gegenüber einheimischen Unternehmen, BürgerInnen und Gemeinden, welche keinen Zugang zu diesem parallelen Rechtssystem haben, das außergerichtliche Eigentumsschutzrechte einräumt. Der Prozess ist einseitig: Nur Unternehmen können Regierungen verklagen.

Die Kommission möchte nun dieses viel kritisierte Instrument global ausweiten. Gleichzeitig verkauft die Kommission das ernsthaft als „Reform“ des Schiedsgerichtssystems. ABER: Das Grundprinzip – nämlich dass Konzerne Staaten klagen können, wenn ihnen deren Umwelt-, Sozial-, ArbeitnehmerInnenschutz- oder Klimapolitik nicht passt – bleibt genau das Selbe!

Wir stellen uns dagegen! Wir wollen keine globalen Sonderklagerechte für Konzerne. Wir wollen global verbindliche Regeln für Konzerne, wenn sie Menschen- und Umweltrechte verletzen

Mehr Infos:

► 5 Gründe gegen ISDS: https://www.anders-handeln.at/hintergruende/5-gruende-gegen-isds/
► 5 Gründe für einen verbindlichen UN Vertrag: https://www.anders-handeln.at/themen/konzerne-entmachten/
►Ausführliche Analyse des „neuen“ ISDS vom Corporate Europe Observatory: https://tinyurl.com/y7wktec5

Bild: Council of Canadians